Grüne Fraktion fasst Beschluss zur Digitalen Gesellschaft

28.02.2017

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Auf ihrer Fraktionsklausur im Erfurter Augustinerkloster hat die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig den Ausbau der Digitalen Gesellschaft beschlossen.

Im Namen der gesamten Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung die Digitalisierung verstärkt in den Fokus nimmt. Zu lange wurde von den Vorgängerregierungen diese Entwicklung schlicht verschlafen. Erste Ansätze sind seit unserer Legislatur bereits entwickelt worden. Nun gilt es, den Vorhaben in allen Häusern Taten folgen zu lassen. Wir fordern, dass das zuständige Innenministerium bis zur Sommerpause ein sinnvolles und innovatives Transparenzgesetz auf den Weg bringt.“

In dem Fraktionsbeschluss fordern die Bündnisgrünen unter anderem das zuständige Innenministerium auf, nun zügig ein innovatives Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen, was sich an den Gesetzen von Rheinland-Pfalz und Hamburg orientiert. Ebenso sieht die Fraktion die gesamte Landesregierung in der Pflicht, verstärkt an einer E-Government-Strategie zu arbeiten und sich intensiv den Querschnittsthemen zu widmen, die eine Digitale Gesellschaft beinhalten. Dazu gehören die Fragen des Datenschutzes ebenso wie Open-Source-Möglichkeiten, also lizenzfreie und damit eine von Herstellerlaunen unabhängige Nutzung von Software.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in ihrem Beschluss: Transparenz fördert gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung. Bürgerinnen und Bürger, die einen erleichterten Zugang zu Informationen erhalten, können sich mehr und intensiver an öffentlichen Prozessen beteiligen. Informationsnachteile und langwierige Kommunikationsabläufe zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung können so behoben werden. Für die grüne Fraktion ist Bürgerbeteiligung ein zentraler Baustein ihrer Politik. Ein Transparenzgesetz ist deshalb eine Voraussetzung dafür in einer Digitalen Gesellschaft.

Ausdrücklich fordern wir eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Häuser in der Thüringer Landesregierung inklusive einer angemessenen finanziellen Untermauerung der Projekte. Die Digitalisierung entwickelt sich in nahezu allen Lebensbereichen fort, ihre Bedeutung für die Menschen im Land wächst. Insofern ist es die logische Konsequenz, dass sich alle Ministerien mit diesem Thema beschäftigen und die Chancen der Digitalen Gesellschaft nutzen.

Die Fraktion unterstützt daher den Vorschlag der netzpolitischen Sprecherin, Madeleine Henfling: „Die Fokussierung auf Einzelprojekte und- gesetze ist für uns nicht ausreichend. Wir fordern deshalb, dass sich der Thüringer Landtag in einem fachübergreifenden, neu zu bildenden Ausschuss für die Belange einer Digitalen Gesellschaft einsetzt.“

Den Fraktionsbeschluss finden Sie im Anhang.

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