Aktuelle Anträge

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05.05.2017 Antrag

Umfassende und zeitnahe Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen

Die Regierungskoalition unterstützt ausdrücklich alle Parlamentarischen Initiativen aus Bundestag und -rat, die zur Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen beitragen. Mehr»

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05.05.2017 Antrag

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechter Gewalt

Die Koalitionsfraktionen beschließen einen gemeinsamen Antrag, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Mehr»

Aktuelle Gesetzentwürfe

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24.02.2017 Gesetzentwurf

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Mit diesem Gesetzentwurf beschließen Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU-Fraktion die Neueinteilung des Wahlkreises 37 (Jena I). Damit reagiert die Regierungskoalition auf die veränderten Bevölkerungszahlen. Mehr»

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04.10.2016 Gesetzentwurf

Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Mit dem Gesetz erweitert Rot-Rot-Grün die Möglichkeiten der Mitbestimmung in den Kommunen. Thüringen wird damit eines der Länder, die Spitzenreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sind. Mehr»

Aktuelle Reden

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05.05.2017 Rede

Zur zügigen Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen

Astrid Rothe-Beinlich zur umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen: "Es ist wichtig, dass das Gesetz zeitnah verabschiedet wird und die vorgesehen Entschädigung schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden kann, damit den betroffenen Menschen Genugtuung zuteil wird."

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05.05.2017 Rede

"Wir wollen als Bündnis 90/ Die Grünen den Verpackungswahn z.B. bei Kaffeekapseln und Einwegbechern beenden, Recycling fördern und mit Abfällen wertvolle Rohstoffe ersetzen."

Roberto Kobelt zum Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz.


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