Aktuelle Anträge

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26.01.2017 Antrag

Enquete-Kommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie"

Rot-Rot-Grün setzt gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Enquete-Kommission ein, um Erscheinungsformen und Verbreitung von rassistischen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu untersuchen und darzustellen, die zu Diskriminierungen führen und sich in menschenwürdewidriger Weise auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die Funktionsweise der freiheitlichen Demokratie auswirken. Mehr»

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26.01.2017 Antrag

Vorlage eines Zwischenberichtes durch den Untersuchungsausschuss 6/2 "Aktenlager Immelborn"

Die Koalitionsfraktionen setzen auf Aufklärung und Transparenz und veranlassen, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Mehr»

Aktuelle Gesetzentwürfe

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04.10.2016 Gesetzentwurf

Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Mit dem Gesetz erweitert Rot-Rot-Grün die Möglichkeiten der Mitbestimmung in den Kommunen. Thüringen wird damit eines der Länder, die Spitzenreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sind. Mehr»

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20.04.2016 Gesetzentwurf

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

Rot-Rot-Grün beschließt mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes die Einführung des 17. Juni als ein Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts. Mehr»

Aktuelle Anfragen

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06.02.2017 Kleine Anfrage

Anschlag auf Geschäftsstelle des Akzeptanz e. V. in Gera?

Kleine Anfrage 1756 von Astrid Rothe-Beinlich. Mehr»

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30.01.2017 Kleine Anfrage

Politische Versammlungen und Rechtsrock-Konzerte

Kleine Anfrage 1568 von Madeleine Henfling. Mehr»

Aktuelle Reden

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24.02.2017 Rede

"Sie kennen offensichtlich den Diskussionsstand nicht"

Madeleine Henfling begründet die Ablehnung des CDU-Antrags zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Es wurde ihr sehr leicht gemacht.

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24.02.2017 Rede

"Verwaltung und Privatwirtschaft werden stark konkurrieren"

Dirk Adams zu den Auswirkungen des Demographischen Wandels auf Thüringen und die Notwendigkeit der Gebietsreform.


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