Aktuelle Anträge

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23.06.2017 Antrag

Umsetzung der Ergebnisse des BürgerInnengutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Rot-Rot-Grün spricht sich dafür aus, dass die Empfehlungen der BürgergutachterInnen, soweit möglich, bei der Umsetzung der Reformen berücksichtigt werden. Mehr»

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23.06.2017 Antrag

MieterInnenstrommodelle als Baustein der Energiewende

Die regulatorischen Rahmenbedingungen für MieterInnenstrom, für die der Bund verantwortlich ist, müssen zeitnah so ausgestaltet werden, dass der Betrieb von MieterInnenstrommodellen vorangetrieben wird. Dafür setzt sich Rot-Rot-Grün mit diesem Antrag ein. Mehr»

Aktuelle Gesetzentwürfe

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21.06.2017 Gesetzentwurf

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei EinwohnerInnenantrag, BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheid

Rot-Rot-Grün stärkt BürgerInnenrechte und beschließt mit diesem Gesetzentwurf, dass ein BürgerInnenentscheid innerhalb von drei Monaten nach der abschließenden Behandlung des BürgerInnenbegehrens durch den Gemeinderat durchzuführen ist. Mehr»

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24.02.2017 Gesetzentwurf

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Mit diesem Gesetzentwurf beschließen Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU-Fraktion die Neueinteilung des Wahlkreises 37 (Jena I). Damit reagiert die Regierungskoalition auf die veränderten Bevölkerungszahlen. Mehr»

Aktuelle Reden

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23.06.2017 Rede

"Solarenergie macht uns unabhängig und frei von großen Konzernen!"

Roberto Kobelt: Die BürgerInnen wollen die Energiewende Mehr»

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23.06.2017 Rede

Zukunftsfähiges Thüringen kann nur gemeinsam gestaltet werden!

Dirk Adams: Qualifizierte Befragung von BürgerInnen erzeugt wertvolle Informationen Mehr»


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