Aktuelle Anträge

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23.02.2017 Antrag

Radverkehr im Rahmen des kommunalen Straßenbaus sicher gestalten und fördern

Rot-Rot-Grün setzt sich mit diesem Antrag für den weiteren Ausbau sicherer Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer ein. Unser Ziel ist es, mittelfristig einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent im Alltagsverkehr zu ermöglichen. Mehr»

Aktuelle Gesetzentwürfe

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24.02.2017 Gesetzentwurf

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Mit diesem Gesetzentwurf beschließen Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU-Fraktion die Neueinteilung des Wahlkreises 37 (Jena I). Damit reagiert die Regierungskoalition auf die veränderten Bevölkerungszahlen. Mehr»

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04.10.2016 Gesetzentwurf

Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Mit dem Gesetz erweitert Rot-Rot-Grün die Möglichkeiten der Mitbestimmung in den Kommunen. Thüringen wird damit eines der Länder, die Spitzenreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sind. Mehr»

Aktuelle Reden

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22.03.2017 Rede

"Wir werden 100 Millionen Euro nachhaltig Investieren"

Der Sprecher für Haushalt und Finanzen Olaf Müller zum Thüringer Gesetz für kommunale Investition zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt, sowie der sozialen Infrastruktur.

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24.02.2017 Rede

"Sie kennen offensichtlich den Diskussionsstand nicht"

Madeleine Henfling begründet die Ablehnung des CDU-Antrags zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Es wurde ihr sehr leicht gemacht.


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