Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Landesausländerbehörde und ausreichend Unterbringungskapazitäten im Land und in den Kommunen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf sichern wir eine gute und menschenwürdige Unterbringung und begegnen so den gravierenden Problemen. Dazu bündeln wir Kompetenzen und Expertise in einer eigenständigen und fachlich gut aufgestellten Behörde. Ohne zukunftsweisende Weichenstellungen werden sich die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern – und wir an einer Kernaufgabe der Gegenwart scheitern. Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene, sondern werden unsere Gesellschaft dauerhaft prägen.“
Der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün sieht vor, dass in einer neu zu schaffenden Landesausländerbehörde bisherige und neue Aufgaben der Fachkräfteeinwanderung, Anerkennung von im Ausland erworbener Berufs- und Bildungsabschlüsse und die Sicherstellung ausreichender und menschenwürdiger Erstaufnahmekapazitäten gebündelt bearbeitet werden. Die Zusammenführung von Zuständigkeiten und fachlicher Expertise entlastet Kommunen, beschleunigt Verfahren und sichert menschenwürdige Unterbringung. Außerdem ist die finanzielle Unterstützung neuer kommunaler Unterbringungskapazitäten vorgesehen, wodurch die Auslastung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft gesenkt wird. Klar ist jedoch auch, dass es dringend neue Kapazitäten für die Erstaufnahme braucht. Ausbau und Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen werden deshalb durch die Landesausländerbehörde koordiniert.
„Ziel ist es, den Gesetzentwurf nun im zuständigen Ausschuss für Migration und Justiz anzuhören und zu beraten. Dort liegt auch schon ein Gesetzentwurf der CDU, der jedoch eine gänzlich andere Stoßrichtung verfolgt. Die CDU will im Gegensatz zu uns sogenannte Orte der Hoffnungslosigkeit schaffen. Mit diesem Konzept werden Menschen mit unklarer Bleibeperspektive dauerhaft isoliert und von Teilhabe ausgeschlossen. Wir hingegen verfolgen einen anderen Ansatz: Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik braucht nicht nur menschenwürdige Unterbringung, sondern gerade auch Teilhabe und Integration“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.
