Aktuelle Anträge

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17.08.2017 Antrag

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung - Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft

Rot-Rot-Grün spricht sich mit diesem Antrag für eine lebendige Demokratie und gegen Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen aus. Mehr»

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23.06.2017 Antrag

Umsetzung der Ergebnisse des BürgerInnengutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Rot-Rot-Grün spricht sich dafür aus, dass die Empfehlungen der BürgergutachterInnen, soweit möglich, bei der Umsetzung der Reformen berücksichtigt werden. Mehr»

Aktuelle Gesetzentwürfe

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21.06.2017 Gesetzentwurf

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei EinwohnerInnenantrag, BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheid

Rot-Rot-Grün stärkt BürgerInnenrechte und beschließt mit diesem Gesetzentwurf, dass ein BürgerInnenentscheid innerhalb von drei Monaten nach der abschließenden Behandlung des BürgerInnenbegehrens durch den Gemeinderat durchzuführen ist. Mehr»

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24.02.2017 Gesetzentwurf

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Mit diesem Gesetzentwurf beschließen Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU-Fraktion die Neueinteilung des Wahlkreises 37 (Jena I). Damit reagiert die Regierungskoalition auf die veränderten Bevölkerungszahlen. Mehr»

Aktuelle Reden

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01.09.2017 Rede

Roberto Kobelt zur Regierungserklärung "Naturschutz in Thüringen"

Ist es nicht die Liebe zur Natur die uns glücklich macht? Mehr»

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01.09.2017 Rede

Dirk Adams zum Doppelhaushalt 2018/2019

Dirk Adams erläutert den von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung geplanten Thüringer Doppelhaushalt


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