Zur Vorlage eines Eckpunktepapiers zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 durch die Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt:
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der wichtigste Pfeiler für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Die Kosten für den Ausbau von Wind und Solar haben sich durch das EEG seit dem Jahr 2000 um 80 Prozent reduziert. Dessen ungeachtet, soll das bisherige erfolgreiche umlagefinanzierte Konzept durch ein Ausschreibungsmodell abgelöst werden. Dem stehen wir als Grüne ablehnend gegenüber.“
„Mit dem Vorschlag verlässt Deutschland den Pfad eines Vorreiters beim Klimaschutz und wendet sich von einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Mit der Novelle des EEG wird zudem die Demokratisierung der Energieversorgung in Frage gestellt, die sich durch eine große Vielfalt an Akteuren auszeichnet und die Macht von vier großen Stromkonzernen aufgebrochen hat. Wir stehen für eine vielfältige Energiewende mit Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen und Bürgerenergiegenossenschaften“, erklärt der grüne Energiepolitiker.
Um weiter attraktive Rahmenbedingungen zu erhalten, fordert Kobelt, den bisherigen Entwurf der Novelle in fünf Punkten zu verändern:
- feste Vergütungen für Bürgerenergieprojekte statt Ausschreibungen
- regionale Tarife zum gleichmäßigen Ausbau der Windenergie zur Entlastung der Netze
- Erhöhung des jährlichen Ausbaupfades für Sonnenstrom auf 5.000 Megawatt jährlich
- Streichung des Solardeckels von 52 Gigawatt und der „Sonnensteuer“ auf selbstverbrauchten Solarstrom
- weitere Förderung für Biogasanlagen mit flexibler Steuerung, mit einem hohen Einsatz von Reststoffen und dem Anbau alternativer Energiepflanzen
„Wir sehen den Verhandlungen im Bundesrat zur Novelle des EEG positiv entgegen und hoffen, dass Thüringen mit den anderen Bundesländern für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für den Erhalt einer großen Akteursvielfalt deutliche Verbesserungen erzielt“, schließt Kobelt.
