InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der DIE WELT-Journalist Deniz Yücel sitzt weiterhin in der Türkei in Untersuchungshaft, die dort bis zu fünf Jahre dauern kann. Und mit ihm viele andere Journalistinnen und Journalisten. Apelle der Bundesregierung, die Proteste aus der Zivilbevölkerung und von Journalistenverbänden blieben bislang ohne Erfolg.

Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wurde weltweit auf Missstände und die Unterdrückung von Journalistinnen und Journalisten hingewiesen. Die Türkei war da nur ein Beispiel, der US-Präsident Trump und sein Kampf gegen angebliche Fake-News ein anderes.

Aber Behinderung der Pressefreiheit passiert auch in Deutschland und hier in Thüringen. Der Bericht von „Reporter-ohne-Grenzen“ hat das erst kürzlich wieder deutlich gemacht. Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Übergriffen auf Journalisten. Besonders häufig, wenn es sich um Demonstrationen von rechtsextremen Bündnissen und Parteien wie den III. Weg oder PEGIDA handelt, werden Reporterinnen und Reporter zur Zielscheibe von Attacken durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das dürfen wir nicht hinnehmen.  

Vielleicht haben wir die Pressefreiheit zu lange als selbstverständlich hingenommen, sie ist es aber nicht. Vor allem sollten das wir in den neuen Bundesländern, die wir noch die Staatspresse der SED erlebt haben, nicht vergessen.

Journalistinnen und Journalisten sind nicht perfekt, auch ihre Berichterstattung ist nicht durchweg ohne Fehler. Was wir aber nicht zulassen dürfen, ist, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund unliebsamer Berichterstattung in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt oder angegriffen werden.  

Ihr Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender

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PRESSE

IM PARLAMENT

IN AKTION

 

PRESSE

Welttag der Hebammen: Familien stärken für die Zukunft

Zum heutigen Welt-Hebammentag am 5. Mai 2017 wirbt Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches für „Geburt und Familie“ in Thüringen und für eine langfristige Lösung in der Versorgungsfrage zu Hebammenleistungen:

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Grüne danken Thüringer Feuerwehren für ihre hervorragende Arbeit

Der Thüringer Landtag hat heute über die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen debattiert.

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03. Mai internationaler Tag der Pressefreiheit

Am heutigen 03. Mai 2017 wird der Internationalen Tag der Pressefreiheit mittlerweile zum 23. Mal begangen. Ein Tag, an dem auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden soll. Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und das aus gutem Grund.

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Grüne: Begrüßen Einführung der Kennzeichnungspflicht

Bei den gestrigen Demonstrationen rund um den 1. Mai wurden erstmals in Thüringen Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei mit einer personalisierten Kennzeichnung eingesetzt.

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Schweinehaltung: Berufsverbot für Kliem ist begrüßenswert

Zum Berufsverbot, dass seit gestern für den ehemaligen Bauernpräsidenten Klaus Kliem gilt, erklärt Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

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Grüne: Abschiebungen nach Afghanistan sind inhuman

Im Bundestag wird heute ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten, der darauf abzielt, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Hintergrund des Antrages ist, dass die Bundesregierung an ihrer Haltung festhält, trotz einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan, weiter Sammelabschiebungen dorthin durchzuführen.

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IM PARLAMENT

Zur zügigen Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen

Astrid Rothe-Beinlich zur umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen: "Es ist wichtig, dass das Gesetz zeitnah verabschiedet wird und die vorgesehen Entschädigung schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden kann, damit den betroffenen Menschen Genugtuung zuteil wird."

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"Wir wollen als Bündnis 90/ Die Grünen den Verpackungswahn z.B. bei Kaffeekapseln und Einwegbechern beenden, Recycling fördern und mit Abfällen wertvolle Rohstoffe ersetzen."

Roberto Kobelt zum Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

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Olaf Müller zur Änderung des Gaststättengesetztes

Olaf Müller spricht zu den drei zentrale Punkten der Änderung des Gaststättengesetztes: Angleichung der Sperrzeiten von Spielautomaten, Diskriminierungsverbot in Diskotheken und dem Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen.

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Babett Pfefferlein zur Regierungserklärung "Armut bekämpfen - Armutsprävention stärken"

"Der Kampf gegen Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir Grünen uns gerne stellen!" so Babett Pfefferlein zur Regierungserklärung der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Thema "Armut bekämpfen - Armutsprävention stärken".

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Madeleine Henfling zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Madeleine Henfling erinnert während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag an den Internationalen Tag der Pressefreiheit, der am 03.05.2017 bereits zum 23. Mal begangen wird und an die Missstände der Pressefreiheit in Deutschland und auf der ganzen Welt aufmerksam machen soll.

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IN AKTION

Neue Therapien in der Suchthilfe erforderlich

Babett Pfefferlein, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hat die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikum Jena besucht und sich ein Bild über die suchttherapeutischen Angebote gemacht. Im Fokus standen die besonders die Abhängigkeitserkrankungen von Menschen mit Crystalkonsum.

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Ostfraktionentreffen in Potsdam

Zwei spannende Tage beim jährlichen "Ostfraktionentreffen" liegen hinter der Fraktion.Es wurde sich intensiv inhaltlich ausgetauscht und versucht, möglichst viel voneinander zu lernen. Neben verschiedenen Vorträgen und Runden Tischen wurde am Tag des Baumes außerdem eine Weide gepflanzt, die ab sofort Potsdam noch grüner machen wird.

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"Kein schöner Land in dieser Zeit"

Die Probleme mit extrem Rechten in Thüringen sind in vielen Teilen des Landes groß. Neue Rechte Bewegungen, Rechtsrockkonzerte und Versammlungen und Veranstaltungen von extrem Rechten werden immer Sichtbarer. Zudem kam es in den letzten Jahren zu einer Zunahme rechter Gewalttaten. Dem muss durch ziviles Engagement, politisch Verantwortlichen und Organisationen entgegengewirkt werden.

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