Rechtliche Voraussetzungen zur Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand und strafrechtliche Konsequenzen

Der Staatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann schied am 30. Juni 2013 aus seinem Amt aus. Am gleichen Tag der offiziellen Pressemitteilung der Thüringer Staatskanzlei (18. Juni 2013) meldete die "Unister Unternehmensgruppe" in Leipzig, dass Peter Zimmermann deren Geschäftsführung übernehmen werde. In der Pressemitteilung der Staatskanzlei und auch bei anderen Gelegenheiten betonte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die gute Zusammenarbeit mit Herrn Zimmermann. Das besondere Vertrauensverhältnis war offenkundig nicht gestört.