Grüne Obleute beraten am Rande der BDK 2015 über die Aufklärung im NSU-Komplex

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Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz 2015 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) trafen sich am vergangenen Samstag, den 21. November 2015, die grünen Obleute der Untersuchungsausschüsse. Zu dem Vernetzungstreffen in Halle hatte Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, in Folge des ersten Vernetzungstreffens im September 2015 in Stuttgart geladen, an dem unter der Beteiligung von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen der Wunsch geäußert wurde, den Informationsaustausch unter den grünen Obleuten zu intensivieren. Alle laufenden und vergangenen Untersuchungsausschüsse bzw. Fraktionen beteiligen sich an dem Informationsaustausch: Baden-Württemberg (Jürgen Filius), Bayern (Katharina Schulze), Berlin (Irene Mihalic), Hessen (Jürgen Frömmrich), Nordrhein-Westfalen (Verena Schäffer) Sachsen (Valentin Lippmann) und Thüringen (Madeleine Henfling).

Irene Mihalic, die im künftigen NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Bundestagsfraktion vertreten wird, berichtete, was der Untersuchungsauftrag des zweiten NSU-Untersuchungsauftrags im Bundestag umfasst. Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im bayerischen Landtag, berichtete über die Arbeit des NSU-Untersuchungssauschusses in der vergangenen Legislaturperiode und überließ die Einsetzung eines neue Untersuchungsausschusses in Bayern den Fragestellungen, die sich aus der Arbeit der verschieden Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern ergeben.

„Bei einem Gegenstand, der sich über Ländergrenzen hinweg erstreckt und eine hohe Komplexität besitzt, ist ein Informationsaustausch unter den Obleuten wichtig, um den aktuellen Stand in der Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes zu erfassen und daraus weitere Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen“, bewertete Madeleine Henfling den Informationsaustausch.