hinterGRÜNde 1/2015

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Ausgabe Monat
1
Ausgabe Jahr
2015

Grüne Infos aus dem Thüringer Landtag
Ausgabe 1/2015

GESTATTEN? GRÜN!
Ökologisch, demokratisch und sozial im 6. Thüringer Landtag

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

der 5. Dezember 2014 war für unsere Fraktion ein besonderer Tag. Dieses Datum steht neben dem ersten Ministerpräsidenten der Linken auch für die erste grüne Regierungsbeteiligung nach der Friedlichen Revolution in Thüringen. Bereits bei den Sondierungen haben wir ein klares Bekenntnis zum durch die SED-Diktatur begangenen Unrecht eingefordert. Auch deshalb bildet die DDR-Aufarbeitung einen Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition und setzt damit ein klares bundespolitisches Signal.

Diese neue Koalition darf bereits auf ihre ersten 100 Tage zurück- blicken, in denen wir wichtige Projekte auf den Weg gebracht haben. Dazu gehört vor allem die Unterstützung für freie Schulen, eine solide Haushaltspolitik und eine humane Flüchtlingspolitik sowie der Kampf um eine saubere Werra – die grüne Handschrift des gemeinsamen Koalitionsvertrages ist unverkennbar.

Das Thema Migration rückt unter bündnisgrüner Verantwortung im Justizministerium unter Dieter Lauinger endlich in den Mittelpunkt der Landespolitik. Das ist angesichts der zahlreichen Herausforderungen krisenbedingt steigender Flüchtlingszahlen längst überfällig.

Durch den neuen Zuschnitt der Ministerien bietet sich auch die Chance, den Stillstand in der Thüringer Energiepolitik zu beenden. Energie- und Umweltministerin Anja Siegesmund hat bereits dafür gesorgt,das Versteckspiel der CDU bei den Stromtrassen zu beenden. Wir treten auch weiterhin für eine regionale Energiewende ein, nachdem die CDU-geführten Vorgängerregierungen dem überdimensionierten Netzentwicklungsplan und damit faktisch dem Ausbau der Braunkohle zugestimmt hatten.

Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen uns als aktive Partnerin der Landesregierung. Für uns heißt dies aber auch, Regierungshandeln nicht einfach abzunicken, sondern die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten. Wenn nötig behalten wir uns vor, auf andere Lesarten des Koalitionsvertrages hinzuweisen. Ein erster Test für diesen selbstgesetzten Auftrag liegt in der Aufstellung des Haushalts 2015 und des Doppelhaushalts 2016/2017. Als Fraktion werden wir sehr genau darauf achten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele einer soliden, also nachhaltigen Haushaltspolitik eingehalten werden, ohne grüne Kernprojekte aus den Augen zu verlieren.

Zudem begrüßen wir unsere neuen Fraktionsmitglieder Madeleine Henfling, Roberto Kobelt und Babett Pfefferlein und wünschen ihnen für ihre Arbeit viel Erfolg!

Herzlich grüßt Ihr

Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender