Maßnahmen des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales gegen sogenannte Reichsbürgerinnen und Reichsbürger

13.02.2017 Kleine Anfrage

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Am 19. Oktober 2016 wurde im bayerischen Georgensgmünd ein Polizeibeamter durch einen sogenannten Reichsbürger erschossen. Auch in Thüringen stellen die sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger im Alltag eine Herausforderung für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, aber auch für Gerichte und die Polizei dar. So werden Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gerichten nicht nur im alltäglichen Betrieb aufgehalten, sie werden auch verfolgt, bedroht und auch angegriffen. Grundsätzlich stellen sogenannte Reichsbürgerinnen und Reichsbürger dabei die Legitimierung der im staatlichen Auftrag Tätigen in Frage.

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