Zwei-Klassen-Internet entgegenwirken

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Mehr als 50.000 Mitunterzeichner haben aktuellen Meldungen zufolge innerhalb von nur vier Tagen eine Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller Datenpakete im Internet verpflichten soll. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Dazu der netzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Carsten Meyer:

„Die entscheidende Voraussetzung für ein freies und offenes Internet ist die gleichwertige Übertragung von Daten, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder Geräte – kurz: die Netzneutralität. Die aktuelle Praxis vieler Telekommunikationsanbieter zeigt jedoch klare Bestrebungen, diese abzuschaffen und das Ende des Zeitalters von Internet-Flatrates einzuläuten. Die große Resonanz auf die Initiative eines 19-Jährigen beweist die hohe Bedeutung dieses Themas für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat für das laufende Plenum einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gefordert wird. „Schwarz-Gelb hat das Thema offensichtlich komplett verschlafen“, so Meyer weiter. „Was wir jetzt brauchen, ist eine verbindliche Regelung für alle, die der drohenden Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets entgegenwirkt – in Thüringen, in Deutschland und europaweit.“ Der bündnisgrüne Antrag sieht darüber hinaus vor, dass Telekommunikationsanbieter die benannten Produkte nicht als „Internet-Flat“ verkaufen dürfen, sondern dass auf die Budgetierung und Drosselung deutlich aufmerksam gemacht werden muss.

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