Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Adams:
"Es war von Beginn an fraglich, wie groß die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens am Ende sein würden. Den Wunsch nach einer einfachen, schnellen Lösung, die die Länder mit dem Verbotsantrag anstrebten, war trügerisch und keine geeignete politische Maxime im Kampf gegen rechts.
Wir respektieren die Argumentation des Verfassungsgerichts, wonach die NPD zwar als klar verfassungsfeindlich, aber aufgrund zu geringer bundesweiter Bedeutung nicht als verfassungsgefährdend einzustufen sei. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Bedeutung der NPD auf regionaler Ebene mit ihren mehr als 300 Mandaten als "unbedenklich" gelten soll. Die Feststellung als verfassungsfeindlich sollte in Zukunft nicht mehr zum Ruf nach einem Verbot, sondern zu einer verstärkten gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung führen."
Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion, Madeleine Henfling, die an der Urteilsverkündung in Karlsruhe teilgenommen hat, ergänzt dazu:
„Das Gericht hat richtigerweise deutlich gemacht, dass das scharfe Schwert des Parteienverbotes kein Gesinnungs- oder Meinungsverbot darstellt. Diese Argumentation stütze ich vollumfänglich. Das Gericht hat darüber hinaus klar gemacht, dass die punktuelle Bedrohung, die aus ihrer Sicht tatsächlich von der NPD und deren Anhängern ausgeht, ernst zu nehmen ist. Allerdings gehört deren Bekämpfung zu den Aufgaben des präventiven Polizeirechts. Die NPD hat in den vergangenen Jahren einen Machtverlust hinnehmen müssen, jedoch zugunsten anderer Parteien und Organisationen, die verstärkt in Erscheinung treten. Die Gefahr von rechts ist für unsere Gesellschaft nicht gesunken, vielmehr ist sie heute vielgesichtiger und breiter aufgestellt.
Nur indem wir uns als Gesellschaft eindeutig und immer wieder gegen rechtes und rechtsextremes Gedankengut stellen, können wir Macht und Einfluss dieser menschenverachtenden Ideologie effektiv eindämmen."
