Sonderplenum zu den Vorwürfen gegen Dieter Lauinger

24.08.2016

Bild zur Pressemitteilung

Zur gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Justizausschusses sowie dem heutigen Sonderplenum betont Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Gut, dass Dieter Lauinger offen eingestanden hat, auch Fehler gemacht zu haben, schließlich geht es uns um vollumfängliche Aufklärung. Fakt ist aber auch, dass die Familie über ein halbes Jahr in dem Glauben lebte, dass ihr Handeln auf einem rechtsgültigen Bescheid (vom 10. Dezember 2015) beruht, der im Übrigen nie widerrufen oder geändert wurde. Auch gab es keinerlei Information der Familie vor dem 20. Juni. Insofern halten wir die Entscheidung für den Vertrauensschutz vonseiten der Bildungsministerin für einzig richtig. Nun gilt es, sehr bald eineindeutige Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten, um Klarheit für alle mit Blick auf geltende Voraussetzungen zu schaffen. Die heute erhobenen Forderungen der Opposition nach Entlassung der Minister Dr. Klaubert, Prof. Hoff und Lauinger weisen wir auf das Schärfste zurück. Diese machen erneut deutlich, dass es offenkundig alleinig um eine politische Kampagne geht, deren Choreografie schon lange feststeht.“

Abgeordnete:
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Kommentare

Werte*r Herr/Frau Freyer, Sie wollen also in den Dialog treten. Dazu bin ich gern bereit. Allerdings sollten dabei selbstverständlich Regeln im Umgang miteinander gelten. Dazu gehören der Verzicht auf Beschimpfungen, Diskreditierungen, Abwertungen und auch das Weglassen der Verhohnepipelung von Namen. Ich habe mich in der Debatte rund um die Vorwürfe - oder nennen wir es politische Kampagne - gegen Dieter Lauinger gestellt. Dazu gehörte selbstverständlich, mich umfassend zu informieren. Familie Lauinger hat als Familie einen Antrag an ihrer Schule gestellt. Diesem wurde nach einstimmigen Beschluss der Klassenkonferenz entsprochen. Die Familie erhielt einen entsprechenden Bescheid im Dezember 2015, aus welchem auch hervorging, dass sollte der Sohn das Abitur nicht bestehen, nur über einen Hauptschulabschluss verfügt und zugleich die Möglichkeit angeboten wurde, am Ende des 11. Schuljahres an einer externen Prüfung teilzunehmen. Die Familie entschied sich für den Auslandsschulbesuch des Sohnes von April bis Juli. Wenige Tage vor der Zeugnisausgabe erfährt die Familie erstmals, dass ihnen das Zeugnis entgegen bisheriger Annahmen nicht ausgehändigt werden soll. Der Vater beschwert sich. Er nutzt dafür einmal auch ein Diensttelefon, deckt dies selbst auf und entschuldigt sich dafür. Sie haben die Debatten ja offenkundig zumindest teilweise verfolgt. Fakt ist, dass die Durchführungsbestimmungen eben nicht eindeutig sind. Deshalb kam es ja offenbar auch zu einer fehlerhaften Information der Schule durch das Schulamt und zum entsprechenden Bescheid, auf den die Familie vertraute. Mich ärgert an dieser Angelegenheit maßlos, dass hier einerseits jemandem zum einen abgesprochen werden soll, als Vater zu handeln und zugleich auf dem Rücken eines Kindes eine politische Kampagne loszutreten. Aber auch dem stellen wir uns. In jedem Gremium, welches dies zu behandeln begehrt. Denn wir wollen aufklären. Und dafür lassen wir uns auch beschimpfen, wenn es sein muss. Aber bitte wahren Sie das Niveau.

Schade, dass nunmehr eine Antwort Ihrerseits auf meine Reaktion auf Ihre Mail vom 31.08.2016 ausgeblieben ist. Gespräch beendet! Vieleicht liegt es ja auch daran, dass ich in dieser Mail um konkrete Antworten auf konkrete Fragen/Sachverhalte gebeten hatte. Mit freundlichen Grüßen A. Freyer

Sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, da hat doch Ihre Frau Rothe Beinlich mal wieder den Vogel abgeschossen! (Dachte immer, dass die Grünen als Umweltschützer soetwas gar nicht tun!). Die o. Stellungnahme von ihrer parlamentarischen Geschäftsführering im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich strotzt vor Überheblichkeit und Arroganz oder Nichtwissenheit und Dummheit!? Sei der Grund letzteres wäre es ihr ja nicht einmal übel zu nehmen, geschieht es aber aus ersterem Grund und somit wissentlich, was ich leider befürchte, dann ist es einfach nur Betrug an den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern. Herr Lauinger, seineszeichens Minister, Jurist und Richter, also ein Mann welcher mit Gesetzen, Verordnungen und Paragraphen schon auf Grund seiner Ausbildung und dem vor dem politischen Amt innegehabten Funktion auf du und du stehen müsste, will uns allen Glauben machen, dass er nicht gewußt haben konnte, dass es die von Ihm für seinen Sohn angestrebte Regelung so überhaupt nicht gibt??? Drei Paragraphen im Schulgesetz (§ 7 Absatz 6 Satz 2) bzw. in der Schulordnung (§ 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz1 sowie § 81 Absatz 1 Satz 1)- wenn Sie nachgezählt haben insgesamt 4 Sätze!!! hätten ausgereicht ihm dies klar zu machen! Ob er damit neben einem unfähigen Minister auch noch ein unfähiger Jurist ist, ich weiß es nicht ??? Und letztendliche, liebe Frau Rothe-Beinlich, hören Sie auf mit dem gefasele von neu zu erstellenden Durchführungsbestimmungen - bis zum Fall Lauinger war (und das wird in Zukunft auch ohne neue Durchführungsbestimmungen der Fall sein) es allen klar, dass der Übertritt in Klassenstufe 11 für alle Gymnasiasten nur mit bestandener besonderer Leistungsfeststellung möglich ist! Aber gut, jetzt erschließt sich mir langsam auch warum man landauf, landab immer mehr von Frau Rothe-Peinlich spricht. mit freundlichen Grüßen A. Freyer P:S Übrigens warte ich immer noch auf die mir von Ihnen avisierte Einladung zu einer bildungspolitischen Veransaltung der Grünen!?

Sehr geehrte/r Frau/Herr Freyer, Ihr Kommentar wurde an Frau Rothe-Beinlich weitergeleitet und wir werden Ihnen zeitnah darauf antworten. Jedoch möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir auf Netiquette Wert legen und bitten für die Zukunft darum, auf einen höflichen und respektvollen Umgangston zu achten. Wir setzen uns inhaltlich gerne mit Kritik auseinander, aber nur in angemessener Form. Mit freundlichen Grüßen die Onlineabteilung der Grünen Landtagsfraktion

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