R2G fordert vollständiges Frackingverbot

07.05.2015

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Am gestrigen Dienstagabend kamen die umweltpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Tilo Kummer (Die Linke), Dagmar Becker (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gemeinsam mit dem zuständigen Umweltministerium und dem BUND mit Vertreterinnen und Vertretern der Thüringer Bürgerinitiativen gegen Fracking im Thüringer Landtag zu einem Fachgespräch zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Fracking-Technologie zusammen. Das geplante Gesetzespaket soll die Rahmenbedingungen zur Förderung von untertägigen Ressourcen wie Schiefergas neu justieren. Erste Entscheidungen dazu sollen bereits am Freitag im Bundesrat fallen.

Alle Beteiligten waren sich schnell darin einig, dass das Gesetzespaket der Bundesregierung angesichts der bestehenden, unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt absolut unzureichend sei. Zumal es nur ein teilweises Verbot der riskanten Fracking-Technologie und gleichzeitig ihre Erprobung per „Experten-Kommission“ vorsehe. Nur ein generelles und umfassendes Fracking-Verbot, das zum Beispiel auch Schieferöl einschließe, sei akzeptabel. Im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrages konnten die Umweltpolitiker gegenüber den Bürgerinitiativen versichern, dass sich Thüringen im Bundesrat für eine grundsätzliche Ablehnung des Gesetzespakets einsetzen wird. Sollte für die Ablehnung keine Mehrheit zustande kommen, wolle sich die Thüringer Regierung für deutliche Nachbesserungen der Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Einschränkung des Anwendungsbereichs einsetzen.

Zu den wesentlichen Kritikpunkten zählt die Ablehnung einer pauschalen Tiefenregelung von 3.000 Metern, denn die nachweislichen Gefahren der Fracking-Technologie für das Grundwasser bestünden unabhängig von der Tiefe der Bohrung. Erprobungsmaßnahmen sollen grundsätzlich abgelehnt werden. Zudem werde ein Fracking-Verbot nicht nur für Erdgas, sondern auch für Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten angestrebt.

Bei dem Fachgespräch zeigten sich grundsätzlich alle Beteiligten zufrieden damit, dass es eine klar ablehnende Haltung des Freistaates Thüringen zum Fracking im Bundesrat geben wird. Gleichzeitig mahnten die Bürgerinitiativen aber eine bessere Beteiligung der Kommunen an und wiesen auf die Notwendigkeit einer dreidimensionalen Raumplanung hin. Letzteres sei notwendig, um auch die verschiedenen unterirdischen Ressourcen und Lagerstätten in die geplante Regelung einbeziehen zu können.

Die Bürgerinitiativen machten gestern Abend deutlich, während des weiteren Gesetzgebungsprozesses auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten von ihrer Position zum Fracking überzeugen zu wollen. Denn auf ihre Stimme wird es ankommen, wenn in den nächsten Wochen die Entscheidung zur Fracking-Technologie im Bundestag gefällt wird. Der Bundesrat muss dem Gesetz hingegen nicht zwingend zustimmen.

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