Grüne zu G-20: Für Forderungen nach Konsequenzen ist es zu früh

11.07.2017

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Zur Debatte über den vergangenen G-20-Gipfel in Hamburg erklärt Madeleine Henfling, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Wir lehnen jegliche Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Wer Autos anzündet, übt keine Kapitalismuskritik, sondern tut vielmehr Bürgerinnen und Bürgern weh, die oft lange auf ein Fahrzeug sparen müssen. Wer kleine Läden demoliert, kann Existenzen zerstören. Solches Verhalten ist nicht links, sondern kriminell und wird von uns zutiefst verurteilt. Wir wünschen allen Verletzten eine baldige und vollständige Genesung.

Für Forderungen nach Konsequenzen ist es aus unserer Sicht aber viel zu früh. Wir wollen eine gründliche Aufarbeitung, die der Komplexität der Geschehnisse angemessen ist, statt Vereinfachungen und pauschale Schuldzuweisungen. Danach können wir diskutieren, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten. Dabei darf auch die Einsatztaktik der Polizeiführung nicht vergessen werden, die im Vorfeld und auch während des Gipfels nicht den Eindruck erweckte, deeskalierend angelegt zu sein. Auch die Berichte über Angriffe auf Journalist*innen und die einhergehenden Einschränkungen der Pressefreiheit beunruhigen und müssen aufgearbeitet werden. Für Diskussionen, die auf die Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten abzielen, stehen wir nicht zur Verfügung.

Es ist bedauerlich, dass aufgrund der sinnlosen Gewalt einer Minderheit untergeht, dass die übergroße Mehrheit der G-20-Gegner*innen am Wochenende friedlich und bunt für eine sozialere und nachhaltigere Politik demonstrierte. Denn Inhalte wie Kritik an der Globalisierung, an der mangelnden Umsetzung der Klimaschutzziele oder an globaler Ungleichheit sind es wert, dass wir darüber diskutieren und endlich gemeinsam Lösungen finden.“

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