Grüne wollen Mühlhausen bei Erstaufnahme unterstützen

13.08.2015

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen ist froh, dass mit einem frühzeitigeren Bezug der Görmar Kaserne in Mühlhausen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der Erstaufnahme gewährleistet werden kann.

„Besonders erfreulich ist, dass mit dem Ökumenischen Hainichklinikum ein Träger aus der Region gefunden wurde, der über eine breite Expertise im sozialen und medizinischen Bereich verfügt. Nun gilt es, die Stadt Mühlhausen dabei zu unterstützen, dass ein Bezug der Kasernengebäude schnellstmöglich gelingt und sich die Flüchtlinge willkommen fühlen“, so die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich.

Die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und Suhl sind immer schwieriger geworden – es ist daher höchste Zeit, dass eine Entlastung kommt. „In Mühlhausen haben wir Immobilien mit nahezu perfekten Voraussetzungen. Diese sollten nun vollumfänglich genutzt werden. Wir setzen weiterhin darauf, dass auch in Gera-Liebschwitz ohne Verzögerung an der Einrichtung der dort vorgesehenen 180 Plätze gearbeitet wird", so Rothe-Beinlich weiter.

Kein Verständnis hat die grüne Flüchtlingspolitikerin hingegen für Forderungen nach Zeltstädten für Flüchtlinge im Wartburgkreis. „Wir haben laut Statistischem Landesamt im Wartburgkreis eine Leerstandsquote von sechs Prozent – das sind etwa 3.700 der 62.000 Wohnungen. Hier sind der Kreis und die Kommunen gefordert, die leer stehenden Wohnungen zugänglich zu machen, statt Flüchtlinge in Zelte abzuschieben", so Astrid Rothe-Beinlich.

Mit Blick auf das am 24. August – just am Tag des CDU-Sommerempfangs zu Ordnung und Sicherheit – angesetzte Sonderplenum zur Unterbringung von Asylsuchenden in Thüringen verstärkt die grüne Fraktion nochmals ihre Kritik am populistischen Agieren der CDU-Fraktion.

„Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Grundrecht, das wir sehr ernst nehmen. Jeder Einzelfall zählt! Wir erteilen allen Vorhaben von Standardabsenkungen eine klare Absage. Unsere Maxime heißt Handeln und Grundrechte schützen. Und daran werden wir uns messen lassen müssen", so Rothe-Beinlich abschließend.

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