Grüne sehen deutliche Investitionsbedarfe im Bildungsbereich

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Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat öffentlichkeitswirksam ein millionenschweres Maßnahmenpaket für den Bildungsbereich eingefordert. Darin fordert sie unter anderem die Einstellung von 600 Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern pro Jahr. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„So berechtigt manche der Forderungen durchaus sein mögen, bitterer Fakt ist, dass die CDU-Landtagsfraktion nun zwar millionenschwere Maßnahmen im Bildungsbereich einfordert, es aber zur Verabschiedung des Haushaltes nicht einmal geschafft hat, auch nur einen Änderungsantrag vorzulegen. Insofern zeugt das jetzige Agieren einmal mehr von politischer Augenwischerei der CDU und leider nicht von konstruktiver Oppositionspolitik. Auch der Vorschlag, die aus CDU-Sicht notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, indem an anderen Stellen im Bildungsbereich, beispielsweise an Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, Streichungen vorgenommen werden, zeigt, dass eine ernsthafte bildungspolitische Auseinandersetzung seitens der CDU mit den aktuellen Herausforderungen offenkundig nicht gewünscht ist.“

Astrid Rothe-Beinlich weist weiter darauf hin, dass sich die rot-rot-grüne Koalition bereits intensiv mit der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 befasst.

„Als grüne Landtagsfraktion haben wir klare bildungspolitische Vorstellungen, was im nächsten Doppelhaushalt umgesetzt werden muss. So machen wir uns vor allem für die Umsetzung folgender Maßnahmen im kommenden Doppelhaushalt stark:

- Stärkung der Personalsituation in Kindergärten und Krippen

- Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung

- Ausweitung des schulischen Einstellungskorridors und Ausbau der Vertretungsreserve

- Umsetzung eines umfassendes Personalentwicklungskonzeptes für den Schulbereich

- Berücksichtigung personeller Sonderbedarfe für den Bereich Inklusion

- unbefristete Einstellung der Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache

- Schaffung einer Vertretungsreserve für Erzieherinnen und Erzieher für den Hortbereich

- Ausfinanzierung der örtlichen Jugendförderung

- Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit

- Bereitstellung erhöhter Mittel für die Erwachsenenbildung.“

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir zu diesen Punkten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für den kommenden Doppelhaushalt im Sinne guter Bildung in Thüringen einen deutlichen Schritt vorankommen werden. Die Thüringer Bildungseinrichtungen und die Pädagoginnen und Pädagogen brauchen unsere Unterstützung und diese werden wir ihnen selbstverständlich geben. Wir setzen hier allerdings auf solide Konzepte statt de facto leere Versprechungen“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.