Einigung der Koalition auf Änderungen zum Haushalt 2016/17

27.11.2015

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Nachdem die Regierungspartner gestern mit ihren Fraktionen den Haushaltsentwurf 2016/17 sowie die entsprechenden Änderungsanträge beraten haben, einigten sich die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute abschließend auf umfangreiche Änderungen zum Doppelhaushalt 2016 und 2017.

Die Fraktionsvorsitzenden waren sich darin einig, dass der von der Landesregierung eingebrachte solide Haushaltsentwurf viele wichtige politische Weichenstellungen der rot-rot-grünen Koalition enthalte. Allerdings müssten aufgrund der aktuellen Situation in Thüringen an der einen oder anderen Stelle noch Anpassungen erfolgen. Deshalb erscheint es nicht verwunderlich, dass insbesondere der Schulbereich eine noch größere Stärkung erfahren soll als ohnehin schon vorgesehen. Zu den 1000 Neueinstellungen im Doppelhaushalt, der Fortführung der 100 Stellen für die Vertretungsreserve und den 100 Stellen für Deutsch als Zweitsprache im Jahr 2016 sowie 50 Stellen im Jahr 2017 kommen 2016 noch einmal bis zu 200 Neueinstellungen für die Beschulung von Flüchtlingskindern hinzu. Das Kontingent hierfür wächst im Jahr 2017 auf bis zu 300 finanzierte Stellen. Die dafür erforderlichen Mehrausgaben werden finanziert durch Einsparungen in allen Ressorts. „Ich bin froh, dass es an dieser Stelle keine langen Diskussionen gab und wir uns schnell darauf einigen konnten, die Schulen in der aktuellen Situation weiter zu entlasten. Die Aufnahme der Kinder von Geflüchteten lässt eine Aufstockung des Lehrpersonals im Sinne eines guten und regulären Schulunterrichtes erforderlich werden“, sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow.

Weiterhin wollen die Fraktionen die innere Sicherheit stärken. „Wir wissen um die großen Herausforderungen, die unsere Polizei derzeit zu leisten hat. Unter Aufbietung all ihrer Kräfte sorgen unsere Polizistinnen und Polizisten derzeit für Ordnung und Sicherheit im Freistaat und leisten dafür mehr als das von ihnen Geforderte. Um die Situation an dieser Stelle nicht weiter zu verschärfen, haben wir uns entschlossen, entsprechende Anpassungen im Haushalt vorzunehmen“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey. Nach den Plänen der Koalitionsfraktionen soll der Stellenabbau bei der Polizei auch für die Jahre 2016 und 2017 gestoppt und die Ausbildungszahlen für Polizeianwärter erhöht werden. Mit der vorgesehenen deutlichen Steigerung des Haushaltsansatzes für die Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung für die Polizei bildet all das ein bemerkenswertes Paket für die Innere Sicherheit.

Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, verweist zugleich auf weitere Vereinbarungen, die noch einmal Verbesserungen für Studierende, die Kommunen und den Sport vorsehen. Mit der Rahmenvereinbarung IV wurde eine gute Zukunft für die Thüringer Hochschulen finanziell abgesichert. Ab 2016 fließen jährlich 40 Millionen Euro zusätzlich an die Hochschulen und sichern damit deren gute weitere Entwicklung. Auch für den Studentenwohnheimbau wurde vorgesorgt. Es wird nun aber noch einmal nachgelegt und mittels Änderungsantrag die Finanzausstattung der Studentenwerke nachgebessert. Zudem sollen die haushälterischen Voraussetzungen für ein Programm zur Sanierung der Mensen geschaffen werden.

„Das geschnürte Finanzpaket für die Kommunen kann sich, entgegen der Verlautbarungen der kommunalen Spitzenverbände, sehen lassen. Im KFA wurden Veränderungen vorgenommen, um die aktuellen besonderen Belastungen einzelner Kommunen besser auszugleichen. Das betrifft unter anderem die Berücksichtigung der besonderen Lasten von Kurorten. Zudem wird die Bedarfsgerechtigkeit bei den sozialen Leistungen etwa durch die Erhöhung des Kinderansatzes für Kinder unter sechs Jahre und die Steigerung des Sozialansatzes für den Aufgabenbereich SGB II erhöht“, stellt Dirk Adams heraus. Die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen steigt im Jahr 2016 um 47 Millionen Euro und bleibt auf diesem Niveau. Damit wird die regelgebundene Finanzausstattung der Thüringer Kommunen nachhaltig angehoben. Die zusätzlichen Bundesmittel für die Eingliederungshilfe bleiben genauso anrechnungsfrei, wie die Steuermehreinnahmen der Kommunen. Die Kosten für die soziale Betreuung der Flüchtlinge und die Flüchtlingsunterbringung werden den Thüringer Kommunen in einem Umfang erstattet, der in der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Zahlreiche neue Förderprogramme stabilisieren die Thüringer Kommunen und helfen Investitionsbedarfen nachzukommen. So wird ein neues Schulbauprogramm aufgelegt, für das im Doppelhaushalt insgesamt 33 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein neues Zuschussprogramm für sozialen Wohnungsbau in den Kommunen im finanziellen Gesamtumfang von 23 Millionen Euro soll dort helfen, wo bezahlbarer Wohnraum inzwischen knapp ist. In der Summe aus Landeszuweisungen und eigenen Steuereinnahmen haben die Thüringer Kommunen insgesamt – trotz des Wegfalls der Zahlung aus Hilfspaketen – 2016 mehr Geld zur Verfügung, als 2015. Das ist selbst der Fall, wenn man die steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge herausrechnet. Diese positive Gesamttendenz setzt sich im Jahr 2017 für die Kommunen wegen der weiter steigenden kommunalen Steuereinnahmen fort.

Die drei Fraktionschefs betonen, dass der soziale Zusammenhalt in so schwierigen Zeiten, wie heute, besonders wichtig sei. Deshalb werden viele soziale Einrichtungen in den kommenden beiden Jahren stärker unterstützt. Der Landessportbund Thüringen und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege erhalten zusammen ab dem Jahr 2016 insgesamt 1,2 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung ihrer Arbeit. Die im Haushaltsentwurf für 2017 vorgesehene Erhöhung der Jugendpauschale um 1 Million Euro wird um ein Jahr auf 2016 vorgezogen. Die Koalitionäre wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst zusätzlich mit 500.000 Euro unterstützen und fördern weiterhin Arbeitsmarktprogramme, die nun auch Flüchtlinge als Zielgruppe aufnehmen.

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen zum Landeshaushalt wurden durch Einsparungen an anderer Stelle und durch entsprechende Deckungsvermerke gegenfinanziert. Die Koalition sorgt über Änderungsanträge dafür, dass die IT-Ausgaben der gesamten Landesverwaltung nun komplett zentral in einem neuen Haushaltsplan 16 veranschlagt werden. Damit können die vorhandenen Mittel in Zukunft effizienter verwendet und Abstimmungsprozesse erleichtert werden. Die Regierungskoalition dokumentiert mit diesem Schritt ihren Willen, überkommene Strukturen in der Landesverwaltung zu durchbrechen.

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