CDU-Gesetzentwurf zu freien Schulen trifft nicht mehr den Nerv der Zeit

18.02.2015

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Die Thüringer Landtagsfraktion der CDU hat heute einen Gesetzentwurf über die Schulen in freier Trägerschaft vorgelegt. Die bildungspolitischen SprecherInnen der rot-rot-grünen Fraktionen, Torsten Wolf, Marion Rosin und Astrid Rothe-Beinlich, begrüßen den Willen der CDU, sich nun auch an einer Novellierung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft zu beteiligen. Allerdings bleibt der Unionsvorschlag aus ihrer Sicht in wichtigen Punkten weit hinter dem aktuellen Stand der Diskussion zurück. Zudem sei es sehr interessant, dass die CDU ihre Verantwortung für die in der letzten Legislatur beschlossenen Kürzungen komplett abstreite, erläutern die Bildungsexperten der Koalitionsfraktionen.

Astrid Rothe-Beinlich stellt fest: „Uns Grünen geht beim Blick auf den CDU-Vorschlag keineswegs das grüne Herz auf, wie vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion Mike Mohring behauptet. Wir nehmen den Gesetzentwurf der CDU gern zur Kenntnis. In Kürze wird aber auch ein Gesetzentwurf der Landesregierung zum gleichen Thema vorliegen. Wir sind guten Mutes, eine breit getragene Novellierung des Gesetzes über freie Schulen im Thüringer Landtag verabschieden zu können.“

„Der Vorschlag der CDU trifft nicht mehr den Nerv der Zeit. Eine Weiterentwicklung der Schularten findet im Gesetzentwurf der CDU keinerlei Niederschlag. Es genügt eben nicht, einfach die Gesetzeslage der ‚Ära Goebel‘ erneut zu Papier zu bringen“, betont Marion Rosin.

Torsten Wolf fügt abschließend hinzu: „Es geht uns vor allem darum, einen guten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Hier werden wir mit allen, die dazu Ideen einbringen wollen, zusammenarbeiten. Wir jedenfalls sind offen für Vorschläge, auch von der CDU, und werden diese konstruktiv beraten. Daher freuen wir uns auf die anstehende Beratung beider Gesetzentwürfe im Bildungsausschuss des Landtages.“

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