Bund muss Länder besser zu unterstützen

10.08.2015

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Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat bekannt gegeben, dass sie am heutigen Tag eine Sondersitzung des Thüringer Landtages zur aktuellen Situation in der Asyl- und Flüchtlingspolitik beantragt hat. In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion neben einem Berichtsersuchen zur aktuellen Situation unter anderem auch die Rückkehr zu Sachleistungen für Asylsuchende und den Einsatz Thüringens auf Bundesebene zur Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten.

Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gerade jetzt kommt es darauf an, vor Ort praktische Hilfe zu leisten und pragmatische Lösungen zu entwickeln. Eine vorgezogene Landtagssitzung, die lediglich Aktionismus demonstriert, wird an den Herausforderungen in den Landkreisen und Kommunen nichts ändern. Die CDU hat ihr ‚Sommerlochthema‘ entdeckt und versucht gezielt, von ihrer eigenen Verantwortung im Bund abzulenken.“

„Sämtliche Bundesländer und Kommunen stehen derzeit vor immensen Herausforderungen zur Unterbringung und Versorgung der immer größer werdenden Zahl von Asylsuchenden. Dies ist keineswegs eine Sachlage, die nur Thüringen betrifft. Platte Schuldzuweisungen, wie von der CDU vorgetragen, helfen hier nicht. Stattdessen braucht es ein gemeinsames und verantwortungsvolles Handeln im Sinne der hilfsbedürftigen Menschen“, fährt Adams fort.

Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, ergänzt: „Vor allem die CDU unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel trägt die Verantwortung dafür, dass den Bundesländern noch immer keine strukturelle und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden zur Verfügung steht. Die Länder fordern dies seit langem. Schließlich sind die bisherigen finanziellen Hilfen des Bundes viel zu wenig. Auch die Abarbeitung von zigtausenden liegen gebliebenen Asylanträgen ist in erster Linie eine Aufgabe des Bundes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesländer für diese Situation verantwortlich zu machen, ist einfach nur verantwortungslos.“

Zudem lehnt die grüne Flüchtlingspolitikerin die Forderung zur Rückkehr zu Sachleistungen klar ab: „Wir sind froh, dass diese populistische und diskriminierende Praxis endlich ein Ende hat. Auch die Einstufung von weiteren Balkan-Ländern als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir aus prinzipiellen Erwägungen ab. Einen weiteren Eingriff in das Grundrecht auf Asyl werden wir auf keinen Fall unterstützen. Im Übrigen hat die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien weder zur Verkürzung der Verfahren beigetragen, noch ist ein Abschreckungseffekt zu beobachten. Hier wird wieder einmal von der CDU billiger Populismus auf dem Rücken der Asylsuchenden betrieben.“

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