Pressemitteilungen 2012

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20.12.2012

Dirk Adams zu Beschluss des Kommunalen Energiezweckverbandes Thüringen (KET)

"Wir begrüßen diese Entscheidung sehr. Das Landesverwaltungsamt sollte jetzt schnellstmöglich seine Arbeit tun und zügig die Rahmenbedingungen des Kaufs prüfen. Wir gehen von aus, dass dies zeitnah möglich ist. Schließlich liegen die Modalitäten des Kaufs seit langem vor. Zum Erfolg der Rekommunalisierung der bisherigen E.ON Thüringer Energie AG gehört unseres Erachtens jetzt auch, dass die Thüringer Stadtwerke stärker in die künftige Entwicklung des Regionalversorgers eingebunden werden." Mehr»

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20.12.2012

Gelebte Zivilcourage macht Mut

„Ich bin froh, dass so viele Menschen heute früh ab fünf Uhr echte Willkommenskultur lebten und dafür sorgten, dass die Familie nun zumindest bis Ende März in Thüringen bleiben kann“, so Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Mehr»

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19.12.2012

Mitmachhaushalt: Ihre Ideen sind uns wichtig!

Alle Thüringerinnen und Thüringer werden von den notwendigen Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts betroffen sein. „Deshalb haben wir uns gefragt: Warum nicht alle Bürgerinnen und Bürger am Dialog um den Landeshaushalt beteiligen? Und warum nicht insbesondere das Wissen von Whistleblowern über Einsparpotenziale nutzen“, so Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Schließlich sind sie es, die in den Verwaltungen und Behörden tagtäglich mit den Landes-, Kommunal- oder Gemeindefinanzen zu tun haben. Und sie sind es, die die Einsparpotenziale oder notwendige Umschichtungen am besten kennen.“ Mehr»

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19.12.2012

Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich löst weder die Haushaltsprobleme der Kommunen noch die des Landes

Durch die Zahlung von weiteren 123 Millionen Euro an die von der Systemumstellung besonders betroffenen Gemeinden werde vielmehr die mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen gut gefüllte Rücklage aufgebraucht. „Dieses Geld hätte man sinnvoller zur Finanzierung einer Kreis- und Gebietsreform einsetzen können, etwa zur Teilentschuldung fusionswilliger Gemeinden sowie für andere zusätzliche Kosten“, so Meyer. Mehr»

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18.12.2012

Kommunikation ungenügend –„Sechs setzen!“

„Diese Landesregierung war bisher nicht in der Lage, eine gemeinsame Position des Kabinetts zur Rekommunalisierung des Thüringer Regionalversorgers zu erarbeiten. Es sieht gegenwärtig eher danach aus, als wolle man sich vor einer Entscheidung und der Übernahme von Verantwortung drücken. Allein die unprofessionelle Kommunikation zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei bringt das Projekt jetzt – auf der Zielgeraden – in Gefahr.“ Mehr»

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18.12.2012

Grüne kritisieren deutlich zu hohen Unterrichtsausfall im Freistaat

„Die Zahlen zum Unterrichtsausfall sehen wir überaus kritisch. Aber ersatzloser Unterrichtsausfall ist nur ein Teil des Problems. Angesichts der Tatsache, dass etwa vier Prozent aller Unterrichtsstunden aufgrund fehlender FachlehrerInnen zurzeit fachfremd vertreten werden muss, summiert sich der eigentliche Unterrichtsausfall auf insgesamt sieben Prozent. Von daher erwarten wir zunächst eine klare Situationsanalyse zur Unterrichtserfüllung von der Landesregierung und keine schön gerechneten Zahlenspiele, wie heute der Öffentlichkeit vorgelegt“, erläutert die bündnisgrüne Bildungspolitikerin. Mehr»

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18.12.2012

Nachhaltige Strukturen für Thüringen – das ist mehr als Geld sparen!

Thüringen hat nach Ansicht einer von der Staatskanzlei eingesetzten Expertenkommission zur Gebietsreform zu viele Landkreise. Dies meldete gestern Abend der MDR THÜRINGEN. Dazu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dies bestätigt unsere grüne Position, dass eine Gebiets- und Strukturreform unerlässlich ist. Dies beinhaltet es auch, größere Einheiten zu schaffen.“ Mehr»

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18.12.2012

Kita- und Schulverpflegung: Problem erkannt, Gefahr gebannt?

„Mit unserem Antrag ‚Schulverpflegung: Gesund, regional und saisonal – und zum Wohle der einheimischen Wirtschaft!‘ haben wir auf ein Problem reagiert, für das die Vorkommnisse im September nur die Spitze des Eisberges sind“, erklärt der agrarpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten. „Das haben alle Fraktionen in der Landtagssitzung am 13. Dezember 2012 in ihren Redebeiträgen ebenso bestätigt, wie die Gesundheitsministerin Taubert in ihrem umfänglichen Bericht. Umso erstaunlicher dann die Reaktion bei der Abstimmung, als unser Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde.“ Mehr»

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17.12.2012

Grüne: Fracking – nein, aber!

„Wir freuen uns darüber, dass die CDU beim Fracking auf unsere kritische Position eingeschwenkt ist. Der Koalitionspartner SPD war da von Anfang an auf unserer Seite“, so der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten: „Es gibt allerdings vor allem bei Bürgerinitiativen und Umweltverbänden viel Unverständnis darüber, dass wir uns nicht der Forderung der LINKEN nach einem absoluten Fracking-Verbot angeschlossen haben.“ Mehr»

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16.12.2012

Studie widerspricht Landesregierung

Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Thüringen, sieht die aktuelle Studie des DIW im Widerspruch zur Antwort auf die Große Anfrage der bündnisgrünen Fraktion.
„Die Landesregierung hat die statistischen Daten zur Entwicklung der Mittelschicht im Freistaat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage „Soziale Mobilität in Thüringen" sehr frei interpretiert. Obwohl der Anteil der Haushalte mit ‚mittlerem Einkommen' von 2006 auf 2010 von 51,5 Prozent auf 27,5 Prozent zurückging und obwohl in der gleichen Zeit der Anteil der hohen Einkommen überproportional Anstieg, kam die Landesregierung auf die Aussage, dass ‚ein Schwinden der „Mittelschicht" (...) für Thüringen (...) nicht feststellbar' sei“, so die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitikerin. Mehr»