Aktuelle Stunde

Auf Antrag einer Fraktion findet über ein bestimmt bezeichnetes Thema, das von aktuellem und allgemeinem Interesse ist, eine Aussprache statt. Jeder Fraktion stehen dabei fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. (§ 93 Absatz 1 GO)

Ältestenrat

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und führt z. B. zwischen den Fraktionen eine Verständigung über den jährlichen Arbeitsplan des Landtags sowie über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter herbei. Mehr»

Änderungsantrag

Zur einmaligen und zweiten Beratung kann jede/jeder Abgeordnete Änderungsanträge stellen. Änderungsanträge zur dritten Beratung können nur von einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten gestellt werden. (§ 64 Absatz 1 und 2 GO)

Entschließungsantrag

In Entschließungen wird die Auffassung des Landtags zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht und/oder die Landesregierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern von politischer Bedeutung.

Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe können von einer Fraktion oder von der Landesregierung in das Parlament eingebracht werden. Sie durchlaufen im Landtag in der Regel zwei Beratungen (drei Beratungen bei Gesetzentwürfen auf Änderung der Verfassung). Die erste Lesung dient einer Debatte über die politische Bedeutung des Gesetzesvorhabens und seiner Ziele. Mehr»

08.04.2015

Große Anfrage

Eine Fraktion oder mindestens zehn Abgeordnete können eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen... Mehr»

Kleine Anfrage

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung der Abgeordneten an die Landesregierung. Sie ist hauptsächlich ein Instrument der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle.

Mündliche Anfrage

In jeder Plenarsitzungswoche findet eine Fragestunde statt, für die jede/jeder Abgeordnete vorab eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung einreichen kann. Diese kann maximal vier konkrete Fragen umfassen und wird von einem Mitglied der Landesregierung mündlich (oder in Ausnahmefällen auch schriftlich) beantwortet.


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