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24.02.2017 Gesetzentwurf

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Mit diesem Gesetzentwurf beschließen Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU-Fraktion die Neueinteilung des Wahlkreises 37 (Jena I). Damit reagiert die Regierungskoalition auf die veränderten Bevölkerungszahlen. Mehr»

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04.10.2016 Gesetzentwurf

Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Mit dem Gesetz erweitert Rot-Rot-Grün die Möglichkeiten der Mitbestimmung in den Kommunen. Thüringen wird damit eines der Länder, die Spitzenreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sind. Mehr»

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20.04.2016 Gesetzentwurf

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

Rot-Rot-Grün beschließt mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes die Einführung des 17. Juni als ein Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts. Mehr»

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18.03.2016 Gesetzentwurf

Thüringer Gesetz zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst

Wie in allen anderen Ländern soll der juristische Vorbereitungsdienst auch in Thüringen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses absolviert werden. Mehr»

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05.10.2015 Gesetzentwurf

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes

Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen führen zu einer verlässlichen Finanzierung des Landessportbund Thüringen e.V. und der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände. Mehr»

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05.08.2015 Gesetzentwurf

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

Mit dem neuen Gesetz verfügt Thüringen über eines der modernsten Freien-Schulgesetze bundesweit. Die jahrelangen Diskussionen um die freien Schulen haben damit ein gutes Ende gefunden. Mehr»

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24.07.2015 Gesetzentwurf

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof

Seit 2001 obliegt dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs die überörtliche Kommunalprüfung allein. Aufgrund von Prüfungserfahrungen ist es allerdings sinnvoll, künftig noch intensiver als bisher auf kommunaler Ebene zu prüfen und zu beraten. Die überörtliche Kommunalprüfung wird daher in den Rechnungshof integriert und damit gestärkt. Dafür ist es u. a. erforderlich, das Gesetz über den Thüringer Rechnungshof zu ändern. Mehr»

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21.07.2015 Gesetzentwurf

Gesetz zur Änderung des Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetzes

Durch die durch die Änderung des § 2 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof (ThürRHG) im Sinne von Artikel 103 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgenommene Aufgabenübertragung auf den Rechnungshof bedarf es auch einer Änderung des Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetzes (ThürPrBG). Mehr»

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20.07.2015 Gesetzentwurf

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft

Die Ermächtigungsgrundlage muss erweitert werden, so dass die Erhaltungsziele in der Natura 2000-Erhaltungsziele-Verordnung verbindlich festgesetzt werden können. Mehr»


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