"Beim Thema V-Leute brauchen wir einen Neustart"

02.02.2017 Sonstiges

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Quelle: Irene Mihalic

Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestages und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Grünen. Vor ihrer Funktion im Bundestag war sie als Polizeibeamtin tätig. Für die Politik entschloss sie sich jedoch, da sie nach eigener Aussage dort zu hundert Prozent für das eintreten kann, was ihr wichtig ist. Ihre zentralen Themen sind der Kampf gegen Rechts und der Einsatz für Bürgerrechte. Als Obfrau im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sie sich mit rechtem Terror und mit den Zusammenhängen rechtsextremer Strukturen. Im Parlament setzt sie sich für eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur ein.

 

Seit 5 Jahren wissen wir nun von dem NSU und den ihm zugeordneten Taten. Wo sehen Sie die Aufklärung?

I. Mihalic: Ich denke, wir sind noch mittendrin. Einige Stränge konnten schon geklärt werden. Wir wissen, Stand heute, dass die V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz vorsätzlich vernichtet wurden, um missliebige Diskussionen zum V-Mann-Einsatz im Umfeld des NSU-Trios zu vermeiden. Auch haben wir eine Menge Details zu den strukturellen Problemen bei der generellen V-Mann-Führung. Hierzu werden wir einiges feststellen und bewerten können. Leider blockiert das Bundesamt für Verfassungsschutz an vielen Stellen die Aufklärung, so dass wir trotz vieler Hinweise die Personenbezüge, zum Beispiel von V-Leuten zum Trio, noch nicht klar genug nachzeichnen können.

 

Wo gibt es aus Ihrer Sicht die größten Hindernisse bei der Aufklärung?

Ganz klar: Der mangelnde Aufklärungswille des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Aktenlieferungsmoral war eine Katastrophe. Die Vernehmung von Zeugen aus dem Bundesamt verlief selten reibungslos. Lange Krankschreibungen wichtiger Zeugen waren der Normallfall in diesem Ausschuss.

 

Wie bewerten Sie, als ehemalige Polizistin, das Handeln, Vorgehen und die Fehler der Sicherheitsbehörden, der Polizei und des Verfassungsschutzes, im Hinblick auf die Aufklärungsarbeit der verübten Morde, Anschläge und Raubüberfälle?

Das muss man sicher differenziert sehen. Vieles, was wir untersucht haben, war nachvollziehbar. Klar sind bei der Ermittlungsarbeit auch Fehler passiert, aber das lässt sich dort wo Menschen arbeiten nicht vermeiden, das gilt ja für uns Politikerinnen und Politiker genauso. Grundsätzlich zu kritisieren ist jedoch der viel zu enge Blick der Ermittlungen, gerade hinsichtlich möglicher größerer Unterstützer-Netzwerke des Trios. Hier, so ist mein Fazit, wurden entscheidende Aspekte von vornherein nicht berücksichtigt, um möglichst schnell zu Ermittlungsergebnissen zu kommen. Wenn die Ergebnisse aber in wesentlichen Punkten falsch sind, nützt mir die Geschwindigkeit auch nichts. Ich bin, nach allem was wir wissen, fest davon überzeugt, dass die Taten in Netzwerk-Handeln eingebettet waren. Vielleicht waren sogar Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden wie Ralf Temme in Hessen selber Teil dieser Netzwerke. Wir wissen es nicht und solche Zusammenhänge wurden auch nicht gründlich ausermittelt.

 

Wie bewerten Sie das Führen von V-Personen, also Verbindungspersonen, die beispielsweise aus der eigenen extrem rechten Szene Informationen an Sicherheitsbehörden weitergeben?

Ich glaube der Bundestagsuntersuchungsausschuss - aber auch die vielen Ausschüsse in den Ländern - hat gezeigt, dass das Führen von V-Personen im rechtsextremen Kreisen äußerst problematisch ist. Die V-Leute bekommen Geld und Strukturhilfe vom Staat und berichten doch nur das, was ihr Umfeld nicht wirklich gefährdet. Am Ende bekommen Sie vielleicht mehr Informationen vom Staat, als wir von den Nazis. Ich glaube, wir brauchen beim Verfassungsschutz beim Thema V-Leute-Führung einen kompletten Neustart. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Äußerungen von Funktionären der Sicherheitsbehörden, die von einer Gefahr vor Rechtsterrorismus warnten.

 

Wie bewerten Sie solche Warnungen?

Ich finde, dass gerade das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Gefahr von rechts erst sehr schleppend thematisiert hat. Beispiel Reichsbürger: Hier wurde uns lange gesagt, das wären alles nur Spinner, die keine ernste Gefahr darstellen würden. Spätestens seit dem Polizistenmord und den nun bekanntgewordenen mutmaßlichen Anschlagsplanungen durch einen oder mehrere Reichsbürger wissen wir, dass das Problem jahrelang verharmlost wurde. Das zeigt, dass wir bei der Analyse des Rechtsextremismus noch tiefgreifende Mängel haben; Und mich quält die Sorge, dass es im Hintergrund Zellen wie den NSU gibt, und wir diese wieder nicht rechtzeitig erkennen.

 

Wie muss Ihrer Meinung nach die Prävention gegen extrem Rechten und Rechtsterrorismus aussehen bzw. was muss berücksichtigt werden?

Es gibt ja bereits Präventionsprogramme. Bei denen ist es natürlich wichtig, dass ihre Mittel mindestens verstetigt werden. Zum andern brauchen wir aber vor allem eine deutlich bessere Analyse der Lage, um gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. In diesem Zusammenhang fordern wir als Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Neustart des Verfassungsschutzes die Einrichtung eines "Instituts zum Schutz der Verfassung", in dem zum Beispiel der Rechtsextremismus und dessen Strömungen wissenschaftlich analysiert werden (vgl. Beschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Mehr Sicherheit durch Rechtstaatlichkeit") . Eine solche Instanz fehlt heute völlig.

 

Was für eine gesellschaftliche und politische Bedeutung haben der NSU-Komplex und seine Aufklärung? Was für eine Relevanz haben die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Aufklärungsprozess?

Es geht darum, dass wir durch die Aufklärung herausarbeiten, wie rechtsterroristische Netzwerke funktionieren - damals und heute - und ob die Sicherheitsbehörden angemessen mit der Gefahr, die von diesen Netzwerken ausgeht umgehen. Die aktuelle Situation mit ca. 2000 Anschlägen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte in den letzten 2 Jahren zeigt, wie immens wichtig diese Aufklärungsarbeit ist.

 

Wir bedanken uns bei Irene Mihalic für das Gespräch.

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