InfoGrüne - Grüne Infos aus dem Landtag - Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ein ereignisreiches und vielseitiges Maiplenum liegt hinter uns. In unserer Aktuellen Stunde war es uns wichtig, auf die kürzlich durch Greenpeace geleakten TTIP-Dokumente einzugehen. Denn nicht nur halten wir als Grüne die intransparenten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für undemokratisch, wir sehen auch konkrete Nachteile für Thüringen in den bisher bekannt gewordenen Absprachen. Die Vorzüge des Freihandels werden demnach vor allem großen Konzernen zugutekommen – kleine und mittelständische Unternehmen, durch die unsere Wirtschaft hier vornehmlich geprägt ist, geraten hingegen ins Hintertreffen. Das ist nicht nur eine Gefahr für Arbeitsplätze hier vor Ort, es steht auch einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung klar entgegen.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch das sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Bundesregierung plant hierzu eine Novelle, die wir und die gesamte rot-rot-grüne Landesregierung ablehnen. Statt an fossilen Energien festzuhalten, müssen wir vielmehr den Systemwechsel zu 100 Prozent Erneuerbaren konsequent umsetzen. Das ist zwingend notwendig, um den Klimaschutz effektiv voranzutreiben und es schafft obendrein tausende Arbeitsplätze im Mittelstand.

Dass wir im Thüringer Landtag tatsächlich das Recht auf freie Religionsausübung verteidigen müssen, gehört zu den unerfreulichen Episoden dieses vergangenen Plenums. Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Vorhaben des Moscheebaus der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt-Marbach eingebracht, wobei die pauschale Ablehnung des Islams offenbar wurde. Doch für uns ist klar: Die Religionsfreiheit steht nicht zur Debatte. Muslime haben in Deutschland genau wie alle anderen das Recht, ihrem Glauben in eigenen Gotteshäusern nachzugehen. Gelebte Vielfalt bedeutet für unsere Gesellschaft keine Gefahr, sondern eine Bereicherung.

Zum Schluss möchte ich aus aktuellem Anlass noch auf ein grundsätzliches Anliegen eingehen. Denn am zweiten Tag des Plenums griff der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner uns Grüne auf absolut unflätige Art und Weise an. Eine weitere Entgleisung sorgte später dafür, dass er für den Rest des Plenartages der Sitzung verwiesen wurde. Der Thüringer Landtag ist ein Ort gelebter Demokratie. Das bedeutet zum Teil auch hitzige Debatten und das Aufeinanderprallen gegensätzlicher Ansichten. Dass es dabei auch einmal hoch her gehen kann, ist sicherlich verständlich und eine intensive Streitkultur für eine pluralistische Gesellschaft sogar wünschenswert. Doch persönliche Beleidigungen, zum Teil weit unter der Gürtellinie, gehören nicht zum demokratischen Meinungsaustausch. Dass solche Umgangsformen in dieser Legislatur vermehrt Einzug ins Plenum gehalten haben, beobachte ich mit Sorge. Eine starke Demokratie lebt von der Diskussion genauso wie vom gegenseitigen Respekt. Ich wünsche mir, dass dies auch in unserem Landtag in Zukunft von allen Abgeordneten beherzigt wird.

Ihr

Dirk Adams

Fraktionsvorsitzender

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IN EIGENER SACHE

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IN EIGENER SACHE

PraktikantIn Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen bietet vom 1. August bis zum 31. Oktober 2016 einen Praktikumsplatz an.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an eingeschriebene Studierende.

Was wir bieten:

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PRESSE

Milchkrise: Deutschland muss bei Mengenreduzierung vorangehen

Auf dem heutigen parlamentarischen Frühstück des Bundes Deutscher Milchbauern im Thüringer Landtag diskutierten Bäuerinnen und Bauern, Verbandsvertreterinnen und -vertreter, Politikerinnen und Politiker intensiv und konstruktiv über mögliche Wege aus der Milchkrise.

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Grüne üben scharfe Kritik an Ausweisung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsstaaten

Scharfe Kritik übt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Thüringen an der heutigen mehrheitlichen Entscheidung im Bundestag, Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten auszuweisen.

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Geplanter Moscheebau: Auf Hassreden folgen Anschlagsdrohungen

Erst am Mittwoch nutzte die AfD eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag und eine Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt, um Stimmung gegen den geplanten Bau einer Moschee und den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit zu machen. Inzwischen kursieren zahlreiche Hasskommentare dazu im Internet.

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Thüringen entsendet LSBTTIQ in den ZDF-Fernsehrat

Heute wurde der LSVD Landesverband Thüringen e.V. als Vertreter aus dem Bereich der „LSBTTIQ“ für den ZDF-Fernsehrat gewählt. Die medienpolitischen Sprecher bzw. Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsparteien André Blechschmidt (Fraktion DIE LINKE), Dr. Werner Pidde (SPD-Fraktion) und Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gratulieren herzlich zu dieser historischen Wahl:

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Deutsche Burschenschafter verleumden und diffamieren LINKE und GRÜNE Landtagsabgeordnete

Vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel in Eisenach haben heute uniformierte Vertreter der Deutschen Burschenschaft die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion aufgefordert, sich von der „Gewalt gegen Kulturgüter“ zu distanzieren.

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Sicherstellung der Hebammenversorgung – Bund muss handeln!

Mit Bestürzung nimmt Babett Pfefferlein, Gesundheits- und Familienpolitikerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Meldung des Elisabeth Klinikums in Schmalkalden zur Kenntnis, dass die dortige Geburtsstation zum 1. Juli geschlossen werden soll:

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Kükenschreddern ist nicht vertretbar!

Enttäuscht nehmen Babett Pfefferlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, und Olaf Müller, landwirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Thüringer Landtag, das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kenntnis, welches es Brütereien weiter erlaubt, ihre männlichen Küken gleich nach dem Schlüpfen zu töten.

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IM PARLAMENT

Madeleine Henfling zu Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen

Untern den aktuellen Voraussetzungen ist TTIP nicht hinnehmbar!

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Astrid Rothe-Beinlich zum AfD- Antrag "Moscheebauten in Thüringen- Nicht gegen den Bürgerwillen!"

Menschenrechte und die Religionsfreiheit gelten für alle Menschen - und zwar aller Glaubensrichtungen.

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Roberto Kobelt zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die EEG- Novelle geht in die falsche Richtung. Wir fordern 100% Erneuerbare Energien bis 2030!

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Dirk Adams zum Thüringer Gesetz zur Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften

"Wir wünschen uns eine intensive Debatte."

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Babett Pfefferlein zum r2g-Alternativantrag zur Weiterentwicklung des Thüringer Pflegepakts

Dieser Bericht ist sehr realistisch und gibt detailgenau die Arbeit des Ausschusses und das Anliegen der Menschen wieder.

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IN AKTION

Diskussionsabend zum NPD-Verbotsverfahren

Vom 1. Bis zum 3. März 2016 wurde das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil wird in den nächsten Monaten gefällt. In einer gemeinsamen Veranstaltung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND Thüringen sollten die Perspektiven und Konsequenzen eines Verbotsverfahrens diskutiert werden.

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Waldwildnis in Thüringen für mehr Biodiversität

Am gestrigen Montag, den 2. Mai, war die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer außerparlamentarischen Fraktionssitzung zwischen Bad Liebenstein und Eisenach unterwegs.

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Frühjahrsempfang der Fraktion

Am Mittwoch, den 11. Mai 2016, ludt unsere Fraktion zum großen Frühjahrsempfang in den Landtag ein. Zu Gast waren insbesondere zahlreiche Menschen aus ganz Thüringen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Ihnen war dieser Abend gewidmet, denn wir wollten zeigen, wie sehr wir ihre Arbeit schätzen und dafür einmal ganz deutlich Danke sagen.

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SERVICE

Klartext Plenum (Mai 2016)

Dirk Adams erläutert vorab einige wichtige Punkte des Maiplenums 2016

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TERMINE

Europäisches Gespräch

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

am Montag, den 30. Mai 2016, veranstalten wir von 18:00 bis 20:00 Uhr unser zweites "Europäisches Gespräch" im Thüringer Landtag. Zu dem wir Sie recht herzlich einladen.

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Podiumsdiskussion zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie recht herzlich zur Podiumsdiskussion „Perspektiven bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag, den 06. Juni 2016 um 18:00 Uhr in die Rotunde im Regierungsviertel „Am alten Steiger“, Werner-Seelenbinder-Straße 6, Erfurt ein.

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Tag der offenen Tür am 11. Juni

Haupteingang / Jürgen-Fuchs-Straße

10.00 – 17.00 Uhr

Stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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