InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - September/Oktober 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

im Landkreis Gotha hat es in der Nacht zum 4. Oktober ein Feuer in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft gegeben. Nach Rockensußra und Gerstungen – und eventuell auch Bischhagen, wo die Ermittlungen andauern – ist dies der dritte Brandanschlag und zugleich der erste, bei dem Menschen unmittelbar und konkret gefährdet waren. Damit haben die Extremisten eine weitere Schwelle überschritten und es kann nur eine klare und harte Antwort darauf geben. Die Täter müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Problembeschreibungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bei der Unterbringung nehmen wir sehr ernst. Diese Taten sind jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Dafür kann es kein Verständnis geben.

Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine riesige Herausforderung, dessen sind wir uns bewusst. Auch in der rot-rot-grünen Koalition und Grünen-intern gibt es vielfältige Diskussionen darüber, wie mit der Aufnahme der Flüchtlinge und der noch viel größeren Aufgabe der Integration umzugehen ist. Sind die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Asylrechtsverschärfungen zielführend und für uns Grüne tragbar? Dies ist die entscheidende Frage, der auch wir uns stellen müssen. Fakt ist, das in dem sogenannten Kompromisspaket der Bundesregierung Punkte enthalten sind, die grünen Vorstellungen zuwiderlaufen. Wir sehen uns einer humanen Flüchtlingspolitik verpflichtet. So sind beispielsweise Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder weitere sichere Herkunftsländer schwer tragbar. Bis zum 13. Oktober wollen wir unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat sowohl im grünen Landesverband als auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition festlegen.

Viele weitere Themen haben uns in den letzten Tagen und Wochen beschäftigt. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 und die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs wurden im Plenum in erster Lesung beraten. Das Leitbild für die Gebietsreform wurde vorgestellt und der 8. Mai zum Gedenktag erklärt. Weitere Informationen rund um das letzte Plenum und die Arbeit in der Fraktion gibt es wie immer in unserem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen und Euch eine spannende Lektüre!

Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender

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IN EIGENER SACHE
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IN EIGENER SACHE

Mit Wirkung zum 15. Oktober 2015 hat Anja Siegesmund dem Thüringer Landtag am 1. Oktober die Niederlegung ihres Landtagsmandats bekannt gegeben. Nachfolgen wird ihr ab dem 16. Oktober 2015 Olaf Müller aus Jena. Weiterlesen

 

PRESSE

Haushaltsberatungen für 2016/2017

Der Thüringer Landtag hat sich am 1. Oktober in erster Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2016/2017 befasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Adams: Weiterlesen

Grüne zum Tag des Flüchtlings: Hilfe statt Hass

Am 2. Oktober war der Tag des Flüchtlings, der immer in der Interkulturellen Woche stattfindet und in diesem Jahr unter dem Motto „Refugees Welcome!“ stand: Weiterlesen

Forderung nach Neuanfang in der Automobilbranche

"Thüringen ist bereit für eine neue Umwelt- und Verkehrspolitik", sagt Roberto Kobelt: Weiterlesen

NSU-Vernetzungstreffen in Stuttgart

Am 14. September trafen sich die Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen (für uns: Madeleine Henfling) zu einem Arbeitsgespräch in Stuttgart: Weiterlesen

Grüne Fraktion wirbt für Initiative für natürliche Geburten

Im Vorfeld einer Podiumsdiskussion (26. September) des motherhood e. V.  zum Thema „Schwangerschaft und Geburt in Thüringen“ in Jena wirbt Gesundheitspolitikerin Babett Pfefferlein für neue Konzepte, um die Rate der Kaiserschnittgeburten in Thüringen zu verringern: Weiterlesen

Mehr Planungssicherheit für den Sport und die Wohlfahrtsverbände

Am 1. Oktober hat die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Antrag zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes die Weichen für eine solide Finanzierung des Landessportbunds Thüringen e. V. sowie der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. gelegt: Weiterlesen

AfD lässt erneut Wahl des Richterwahlausschusses scheitern

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zu Beginn der Plenarsitzung am 30. September ihren Wahlvorschlag für den Richterwahlausschuss zurückgezogen und und so die Arbeitsaufnahme dieses wichtigen Gremiums verhindert: Weiterlesen

 

IM PARLAMENT

Dirk Adams zum Doppelhaushalt 2016/2017

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden sowie haushaltspolitischen Sprechers Dirk Adams zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017: Weiterlesen

Dirk Adams zum kommunalen Leitbild in Thüringen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprechers Dirk Adams zur Vorstellung des kommunalen Leitbilds durch Innenminister Holger Poppenhäger: Weiterlesen

Astrid Rothe Beinlich zum Gedenktag 8. Mai

Rede unserer Sprecherin für Aufarbeitung, Astrid Rothe-Beinlich, zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf, den 8. Mai zum Gedenktag für die Befreiung vom Nationalsozialismus zu erklären: Weiterlesen

Madeleine Henfling zur Medienkritik der AfD

Rede unserer Medienpolitikerin Madeleine Henfling Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion "Veröffentlichte Meinung gegen öffentliche - zwischen Anspruch und Wirklichkeit": Weiterlesen

Roberto Kobelt zum Sportfördergesetz

Rede von Roberto Kobelt, sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion, zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes und des Thüringer Glückspielgesetzes (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion): Weiterlesen

Babett Pfefferlein zur Zahngesundheit in Thüringen

Rede unser gesundheitspolitischen Sprecherin Babett Pfefferlein zu unserer Aktuellen Stunde "Tag der Zahngesundheit in Thüringen - Zahnvorsorge für alle gewährleisten": Weiterlesen

 

IN AKTION

Interkulturelles Fußballturnier in Jena

Kicken für Toleranz – unter diesem Motto stand das interkulturelle Fußballturnier „Fußball macht Freu(n)de“ in Jena-Lobeda. Am 25. September luden der Universitätssportverein Jena sowie das Erasmus Student Network Jena zu einem Nachmittag voll Spiel, Spaß und Unterhaltung ein: Weiterlesen

SERVICE

Stellenausschreibung: ReferentIn für Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Onlinekommunikation und Verranstaltungsmanagement: Weiterlesen

Praktikum: PraktikantIn im Bereich Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Onlinekommunikation: Weiterlesen

TERMINE

28.10., 15 Uhr: Fachgespräch "Hebammenkreißsaal – Chancen eines Modellprojektes in Thüringen" (Thüringer Landtag. Raum F 103): Weiterlesen

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