InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ein Kernanliegen der rot-rot-grünen Regierungskoalition war es von Beginn an, mehr Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen, die Menschen in Thüringen in Entscheidungen mit einzubeziehen. In diesem Septemberplenum haben wir erneut gezeigt, dass es uns damit ernst ist.

Das „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“ wurde vom Parlament verabschiedet und macht unseren Freistaat damit zum Spitzenreiter in Sachen Mitbestimmung in den Gemeinden. Dass damit bundesweit neue Maßstäbe gesetzt werden, sagen nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch der Verein „Mehr Demokratie Thüringen“.

Im Hinblick auf die bevorstehende Gebietsreform ist das Ratsreferendum ein entscheidendes Instrument. Es ermöglicht Gemeinderäten, der Bevölkerung Fragen und Entscheidungen vorzulegen, über die dann abgestimmt wird. So werden es die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand haben, ob sie sich zum Beispiel für die Fusion mit der Nachbargemeinde aussprechen oder nicht.

Das Gesetz ermöglicht Mitsprache aber auch auf anderen Wegen: So hat nun nicht mehr nur der Gemeinderat das Recht, die Abwahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin zu initiieren, sondern auch die Wahlberechtigten selbst. Denn wir finden: Wer eine Person in ihr Amt wählt, muss sie auch wieder aus eigener Kraft abwählen dürfen.

Ich freue mich persönlich sehr darüber, dass wir die direkte Demokratie im Freistaat so stärken konnten und bin gespannt zu sehen, wie die Thüringerinnen und Thüringer diese neuen Rechte mit Leben füllen.

Ihr Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender

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PRESSE

IM PARLAMENT

IN AKTION

TERMINE

 

 

PRESSE

Grüne solidarisieren sich mit Opfern extrem rechter Gewalt

Am Montagabend wurden bei einem rechtsextremistischen Angriff in Neustadt an der Orla zwei Männer verletzt. Zudem wurde gestern der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen, Suleman Malik, auf dem Erfurter Anger Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs.

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Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht den Lobbyisten

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Kati Engel (DIE LINKE) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die geplanten Demonstrationen gegen das TTIP-Abkommen, welche am Wochenende in verschiedenen deutschen Großstädten stattfinden.

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Versorgung mit Hebammenleistungen nachhaltig und zukunftsfest machen und Ausbildungsplätze erhöhen

Im Nachgang des heute stattgefundenen Sozialausschusses werben die Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition: Birgit Pelke (SPD), Karola Stange (DIE LINKE) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen und eine zukunftsfeste Bedarfsplanung für Thüringen.

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Erschütternde Bilder aus Thüringer Schweinezucht

Empört und enttäuscht zeigen sich Olaf Müller, landwirtschaftspolitischer Sprecher, und Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer landtag, anlässlich der gestrigen Berichterstattung durch das Magazin PANORAMA und weitere Medien.

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Olaf Müller: Kompromiss zur Erbschaftsteuer nicht gut für Thüringen

Zum im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

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Rot-rot-grün setzt auf Stärkung des Schienenverkehrs

Zur Situation des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen und insbesondere in Südthüringen erklären Gudrun Lukin, Fraktion DIE LINKE, Uwe Höhn, SPD-Fraktion und Roberto Kobelt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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IM PARLAMENT

Olaf Müller zur Megafusion der Konzerne Monsanto und Bayer

Olaf Müller warnt vor den Auswirkungen der Fusion der beiden Megakonzerne: "Es ist zu befürchten, dass die in Isseroda liegenden Versuchsfelder der Bayer AG das Einfallstor für Thüringen bilden werden."

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Dirk Adams zum Gesetz für mehr direkte Demokratie

Dirk Adams freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes zur direkten Demokratie und erklärt: "Wir wagen mehr Demokratie mit diesem Gesetz. Dazu vereinfachen wir die Verfahren, dazu stellen wir ein wenig mehr "Waffengleichheit" her, z.B. durch die erstmals eingeführte Aufwandspauschale."

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Astrid Rothe-Beinlich zum AfD-Gesetzentwurf "Thüringer Neutralitätsgesetz"

"Dieser Gesetzentwurf soll weltanschauliche und interreligiöse Konflikte nicht entschärfen, sondern durch die Debatte darüber sollen Konflikte vielmehr geschürt werden."

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Babett Pfefferlein zum Blindengeldgesetz

"Das Landesblindengeld ist keine Luxusleistung!"

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Roberto Kobelt zum Thüringer Hochwasserschutz

Roberto Kobelt: "Heute ist ein guter Tag für den Hochwasserschutz in Thüringen".

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Astrid Rothe-Beinlich zum Untersuchungsausschuss zum möglichen Fehlverhalten der Landesregierung

Astrid Rothe-Beinlich zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Fehlverhalten der Landesregierung: "Es ist das gute Recht der Minderheit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Was ich mir wünsche, ist, dass wir mit Sachlichkeit ans Werk gehen."

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IN AKTION

Die Grüne Fraktion bei Shuk Achava

Das jüdische Kulturfestival Shuk Achava machte in seinem zweiten Jahr auch Station im Thüringer Landtag. Unter anderem gab es eine große Ausstellung zu den deutsch-israelischen Beziehungen im Laufe der vergangenen Jahrzehnte und ein israelischer Spitzenkoch brachte die Besucherinnen und Besucher auf den Geschmack der Spezialitäten des Landes.

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So war #FokusJugend!

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen für den spannenden Austausch - wir bleiben in Kontakt!

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Autofreier Aktionstag Europa...

Heute ist Autofreier Aktionstag! Alljährlich werden die Bürgerinnen und Bürger in europäischen Städten und Kommunen am 22. September dazu aufgerufen, einen Tag lang auf ihr Auto zu verzichten und somit einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

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TERMINE

Radkonferenz

Radfahren boomt – auch in Thüringen. Doch die Infrastruktur hinkt noch immer hinterher. Während das touristische Radwegenetz schon recht gut ausgebaut ist, ist das Alltagsradeln noch immer eher beschwerlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag haben deshalb fehlenden Radwegekonzepten in den Städten und mangelhaften Verbindungen zwischen den Zentren den Kampf angesagt.

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1. Sonnenkonferenz

Am Montag, den 07. November 2016, ab 09:00 Uhr möchten wir Sie zur 1. Sonnenkonferenz unter dem Titel „Mit Strom und Wärme in die solare Gesellschaft“ in den Thüringer Landtag herzlich einladen.

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