InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - März 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

sicherlich haben Sie genau wie wir am vergangenen Wochenende gespannt die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verfolgt. Die Ergebnisse sind sowohl aus Grüner als auch aus gesamtpolitischer Sicht gemischt: Das historische Ergebnis in Baden-Württemberg ist ein toller Erfolg und wir gratulieren Winfried Kretschmann herzlich zu seiner Wiederwahl als Ministerpräsident – fünf weitere Jahre Grün sind gute Nachrichten für die Menschen und die Natur im Ländle.

Dem gegenüber stehen in den beiden anderen Bundesländern Ergebnisse knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Besonders in Rheinland-Pfalz bedeutet das ein ernüchterndes Resultat, mit dem sich die Landespartei, aber auch wir als Grüne insgesamt auseinandersetzen müssen. Es ist wichtig, dass es uns in Zukunft noch besser gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern unsere Grünen Konzepte und Ziele zu vermitteln und die konkreten Vorzüge deutlicher herauszustellen. Schließlich machen wir Politik aus Überzeugung - und die können wir auch selbstbewusst vertreten.

In allen drei Ländern, aber vor allem in Sachsen-Anhalt, konnte hingegen die rechtspopulistische AfD hohe Ergebnisse einfahren. Diese Entwicklung muss uns alle beunruhigen. Wenn Nationalismus, Beleidigungen anderer Parteien und PolitikerInnen, rassistische und gewaltverherrlichende Ausfälle derlei Zuspruch erhalten, ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Es bleibt unsere Pflicht, uns dem klar entgegenzustellen und die simplen Parolen der selbsternannten „Asylkritiker“ immer wieder sachlich und konsequent zu widerlegen. Nicht zuletzt der geleakte Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei zeigt schließlich, auf welch brüchigem Fundament die Ideologie der AfD aufgebaut ist.

Es gibt also weiterhin viel zu tun: für uns als Grüne und als Demokratinnen und Demokraten. Als Fraktionsvorsitzender stelle ich mich gerne den Herausforderungen und freue mich über die vielen engagierten Gleichgesinnten im Landtag als auch in der Partei. Gemeinsam wird es uns gelingen, rechtes Gedankengut zu entlarven und Thüringen noch grüner, weltoffener und lebenswerter zu machen.

Ihr Dirk AdamsFraktionsvorsitzender

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PRESSE

IM PARLAMENT

IN AKTION

TERMINE

 

PRESSE

Gute Lösung für alle Horte gefunden

Am gestrigen Abend hat sich der Koalitionsausschuss der rot-rot-grünen Koalition abschließend darauf verständigt, dass die Erzieherinnen und Erzieher nach Beendigung des Modellvorhabens „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“ unbefristete Arbeitsangebote des Landes zu ihren derzeitigen Konditionen erhalten werden.

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Vorstellung der Kriminalstatistik

Zur heute vom Thüringer Innenminister vorgelegten Kriminalstatistik stellt Dirk Adams, innenpoltischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

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EU-Gutachten stellt Störerhaftung in Frage

„Endlich bewegt sich wieder etwas in der Frage der Störerhaftung“, konstatiert Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie bezieht sich damit auf das Gutachten des Generalanwaltes Maciej Szpunar.

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Grüne fordern Aufnahme der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in den neuen Bundesverkehrswegeplan

Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, der gestern in Berlin durch die Bundesregierung vorgestellt wurde, sind für Thüringen keine Projekte eingestellt, die den Schienen-Nahverkehr zukunftsfähig machen. Insbesondere die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) und der Strecke Gotha-Leinefelde wurden nicht aufgenommen.

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Keine Wildtiere im Zirkus

Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Debatte zum Verbot von Wildtieren im Zirkus begrüßt Babett Pfefferlein, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ausdrücklich diesen wichtigen Schritt für mehr Tierschutz:

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IM PARLAMENT

Roberto Kobelt zur Bedeutung des Sports für die Integration von Flüchtlingen

Unser sportpolitische Sprecher Roberto Kobelt stellt in seiner Rede zum Thema „Integration durch Sport stärken – Vereine in Thüringen unterstützen“ die herausragende gesellschaftliche Bedeutung von Sportstätten für die Integration heraus.

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Madeleine Henfling zur europapolitischen Strategie Thüringens

Unsere europapolitische Sprecherin Madeleine Henfling benennt in ihrer Plenarrede zur Regierungserklärung zur "europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen“ Punkte, die nach unserer Meinung im Fokus der europapolitischen Diskussion stehen müssen.

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Babett Pfefferlein zu Glyphosat

Unsere gesundheitspolitische Sprecherin begrüßt in ihrer Rede zum Thema „Entscheidung zu Glyphosat auf EU-Ebene verschoben – Konsequenzen für Thüringen“ die Entscheidung der europäischen Kommission über die Zukunft des Pflanzenschutzmittels erst im Sommer zu entscheiden. Thüringen solle das positive Signal aus Brüssel aufnehmen und das Mittel aus bestimmten Bereichen verbannen.

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IN AKTION

Besuch des Wildkatzendorfes am Tag des Artenschutzes

Am Tag des Artenschutzes am 3. März besuchte unser naturschutzpolitischer Sprecher Roberto Kobelt das Wildkatzendorf in Hütscheroda im Nationalpark Hainich. „Der Nationalpark Hainich mit seinem etablierten Vorkommen an Wildkatzen ist ein Gewinn für Thüringen.

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Mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

R2G steht für Bürgerbeteiligung – deshalb wurde im Koalitionsvertrag das Ziel vorgegeben, eine neue politische Kultur im Freistaat zu etablieren – eine „Kultur des Miteinanders“. Das bedeutet, dass wir die Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausweiten und deren Anwendung vereinfachen werden.

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Die Landtagsfraktion auf der Thüringen Ausstellung

Auch dieses Jahr waren wir von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN wieder auf der Thüringen Ausstellung vertreten. Am Stand des Thüringer Landtags unterhielten sich unsere MitarbeiterInnen und Landtagsabgeordnete mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen und zeigten sich offen für Anregungen und Kritik.

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Die Fraktion erkundet den Possenwald

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Erhalt der Thüringer Waldflächen verpflichtet. Mindestens fünf Prozent der Waldfläche in Thüringen soll demnach dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen und naturschutzrechtlich gesichert werden. Deshalb besuchte unsere Fraktion mit einer vierköpfigen Delegation den Possenwald.

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Gemeinsame Aktion von R2G zum Equal Pay Day

Unter dem Motto „Berufe mit Zukunft“ findet dieses Jahr zum achten Mal der Equal Pay Day statt, der auf das immer noch bestehende Lohngefälle von 21,6% zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht. Deshalb kamen Abgeordnete von R2G am Rande des Landtag-Plenums zusammen, um im Zuge einer gemeinsamen Aktion auf den Missstand hinzuweisen.

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TERMINE

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan

Herzliche Einladung zum Fachgespräch  "Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030"

Schwerpunkt: Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Thüringen am Montag, den 4. April 2016 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Thüringer Landtag, Raum F 125. 

Mit Ihnen diskutieren:

Stephan Kühn MdB, verkehrspolitischer Sprecher der BundestagsfraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Fachgespräch zu Waldwildnisgebieten

Einladung Fachgespräch Waldwildnis

Im Namen der Fraktion lädt Roberto Kobelt Sie als naturschutzpolitischer Sprecher zum Fachgespräch „Waldwildnisgebiete für den Biotop- und Artenschutz – bundesweiter Überblick und Schlussfolgerungen für Thüringen“ am 06. April 2016 um 17:00 Uhr in den Thüringer Landtag in den Raum F103 herzlich ein.

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Ostfraktionentreffen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeordnete und MitarbeiterInnen der Landtagsfraktionen aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich zum Austausch und Vernetzung. Auf dem Programm stehen die Ausarbeitung eines Positionspapiers sowie die Durchführung einer gemeinsamen Aktion.

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