InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - Juni/Juli 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

diskussionsreiche und arbeitsintensive Wochen und Monate liegen hinter uns, und eine wichtige Hürde haben wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von DIE LINKE und der SPD genommen: der erste rot-rot-grüne Landeshaushalt steht! Im Juni-Plenum wurde der Übergangshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht und mit rot-rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Ein großer Erfolg, der einmal mehr zeigt: ROT-ROT-GRÜN steht zusammen!

Neben vielen weiteren wichtigen Themen beschäftigte uns in der Plenarsitzung im Juni u. a. auch noch die Rückkehr des Wolfes nach Thüringen, was Thema unserer Aktuellen Stunde war.

Kurz vor den Parlaments- und Sommerferien wurde es im Juli-Plenum nochmals richtig spannend: die Gesetze zur Bildungsfreistellung und zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft wurden im Landtag beraten und ebenfalls verabschiedet. Ein weiterer Erfolg für Rot-Rot-Grün in Thüringen. Besonderes Augenmerk sei noch auf den Antrag der CDU-Fraktion „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge – sichere Herkunftsstaaten erweitern“ gelegt, der sich auf den Antrag der AfD-Fraktion „Asylbewerber vom Westbalkan: Asylverfahren beschleunigen – Abschiebungen erleichtern“ bezieht und für uns Grüne absolut untragbar ist. Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich hat unsere Bestürzung über dieses Zusammenspiel von CDU und AfD in ihrer eindringlichen Rede dazu klar zum Ausdruck gebracht, denn: Kein Mensch ist illegal!

Ich wünsche Ihnen einen schönen, sonnigen und erholsamen Sommer sowie eine spannende Lektüre unseres Newsletters!

Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender

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PRESSE
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Guter Tag für die Bildungsvielfalt in Thüringen!

Zur erzielten Einigung über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen freut sich Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: Weiterlesen

Bildungsfreistellungsgesetz endlich beschlossen!

Am 8. Juli wurde im Thüringer Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz beschlossen. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Anlässlich der beiden bekannt gewordenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: Weiterlesen

Hebammenleistungen langfristig sichern

Babett Pfefferlein, familien- und gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist besorgt über die anhaltend schlechte Arbeitssituation der Hebammen und über die mögliche Verschlechterung der Versorgungssituation mit Hebammenleistungen auch in Thüringen: Weiterlesen

Grüne: „Ein großer Erfolg! Beim Rückbau muss jetzt Sicherheit vor Schnelligkeit gehen!“

Die Grünen in Bayern und Thüringen sehen die Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld als großen Erfolg: Weiterlesen

Kreis- und Gebietsreform auf dem Weg

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will bis Ende September einen ersten Vorschlag für das Leitbild einer Kreis- und Gebietsreform in Thüringen vorlegen. Darin sollen Vorschläge für Größenklassen, Einwohnerzahlen und Territorien verankert werden. Am 22. September will sich das Kabinett mit den Leitlinien befassen. Weiterlesen

 

IM PARLAMENT

Dirk Adams zur Einbringung des Landeshaushalts 2015 - Teil 1

Rede von Haushalts- und Finanzpolitiker Dirk Adams zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Thüringer Haushaltsgesetz 2015 - ThürHhG 2015) - Teil 1 Weiterlesen

Dirk Adams zur Einbringung des Landeshaushalts 2015 - Teil 2

Rede von Haushalts- und Finanzpolitiker Dirk Adams zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Thüringer Haushaltsgesetz 2015 - ThürHhG 2015) - Teil 2 Weiterlesen

Roberto Kobelt zur Rückkehr des Wolfes nach Thüringen

Rede von Umweltpolitiker Roberto Kobelt zur Aktuellen Stunde unserer Fraktion im Juni-Plenum zum Thema "Der Wolf kehrt zurück - Thüringen ist vorbereitet" Weiterlesen

Babett Pfefferlein zur Aktuellen Stunde zum Glyphosateinsatz in Thüringen

Rede von Gesundheitspolitikerin Babett Pfefferlein zur Aktuellen Stunde unserer Fraktion im Juli-Plenum zum Thema: "Glyphosateinsatz - gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen in Thüringen" Weiterlesen

Astrid Rothe-Beinlich zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Rede von Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) in der zweiten Beratung: Weiterlesen

Madeleine Henfling zu Transparenz bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen

Rede von Wirtschafts- und Wissenschaftspolitikerin Madeleine Henfling zum Antrag "Transparenz als verbindliches Grundprinzip bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Thüringer Unternehmen" (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterlesen

Astrid Rothe-Beinlich zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft

Rede von Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Gesetzentwurf der Landesregierung) Weiterlesen

Roberto Kobelt zu ökologischem Landbau

Rede von Agrar- und Umweltpolitiker Roberto Kobelt zum Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen zu "Ökologischen Landbau in Thüringen stärken" Weiterlesen

Astrid Rothe-Beinlich zu Flüchtlingsschutz

Rede von Flüchtlingspolitikerin und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich zum Antrag der CDU-Fraktion "Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge - sichere Herkunftsstaaten erweitern": Weiterlesen

 

IN AKTION

"Ja für alle!" - Aktion zum CSD 2015

Irland sendet uns eine Regenbogenflagge und eine klare Botschaft: Die Zeit ist reif für die Ehe für alle! Auch wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen fordern weiterhin "GRÜNES Licht für gleiche Rechte" und sagen: #jafueralle! Weiterlesen

Astrid Rothe-Beinlich als Schirmfrau beim CSD Weimar

Am Samstag, dem 13. Juni, feierte Weimar bunt und ausgelassen den Christopher Street Day. Selbst ein heftiges Unwetter am Nachmittag konnte die Stimmung nicht nachhaltig trüben. Die zahlreichen Teilnehmer kamen unter dem Motto "Grenzenlos Mensch sein" zusammen und forderten lautstark die Ehe für alle. Weiterlesen

Thüringentag läuft!

Gute Laune und grüne Grüße sendete die grüne Fraktion vom 26. bis 29. Juni 2015 aus Pößneck, wo der 15. Thüringentag stattfand: Weiterlesen

Gegen Atomwaffen: Roberto Kobelt radelt mit Pacemakers

Am Vormittag des 3. Juli 2015 machten die friedensbewegten Radlerinnen und Radler der Pacemaker Station vor dem Thüringer Landtag. Sie waren unterwegs auf einer Tour von Stuttgart nach Berlin, um sich für die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt einzusetzen: Weiterlesen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Auf Initiative der grünen Landtagsfraktion besuchten die Regierungsfraktionen Anfang Juli das „Gut Thiemendorf“. Der Schweinezuchtbetrieb war bereits mehrfach Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen Verstößen gegen den Tierschutz und das Arzneimittelgesetz. Weiterlesen

SERVICE

Unsere Fraktion im Netz:

TERMINE

Earth Overshoot Day (voraussichtlich Mitte August; genauer Termin noch unbekannt)
10.8.–20.8. Babett Pfefferlein auf Gesundheitstour in Nordthüringen
14.8.–16.8. Radtour „Grenze erFAHRen“ mit Astrid Rothe-Beinlich
29.8. CSD in Erfurt
31.8. Sommerklausur der Fraktion
3.9. 4. bündnisgrüner Regenbogenempfang

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