InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das letzte Plenum vor der Sommerpause ist vorbei und mit ihm haben wir eine wichtige Hürde der Gebietsreform genommen: Das Vorschaltgesetz wurde verabschiedet. Nun beginnt die bis zum 31. Oktober 2017 andauernde Freiwilligkeitsphase, während derer die Kommunen sich auf eigene Initiative hin zusammenschließen können. Außerdem werden Verwaltung sowie auch die Thüringerinnen und Thüringer durch sogenannte Bürgergutachten in den Reformprozess mit einbezogen – denn entgegen der Behauptungen von Seiten der CDU und AfD ist uns nicht daran gelegen, diese Gebietsreform über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden. Wichtig ist uns aber nach wie vor, dass dieses Land gut für die Zukunft gerüstet ist.

Zwar nahm dieses Thema zu Recht viel Zeit in Anspruch, doch wir konnten zudem einige weitere Gesetze beschließen. So wurde etwa das Thüringer Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert. Hinter dem etwas sperrigen Begriff steht die Beratung von schwangeren Frauen, die sich aus unterschiedlichen Gründen mit Problemen konfrontiert sehen und eventuell auch über einen Abbruch nachdenken. Durch den Änderungsantrag wird nun eine hundertprozentige Förderung des Personals zur Beratung von Schwangeren und ihrer Familien im Gesetz verankert.

Auch das Archivgesetz haben wir als rot-rot-grüne Landesregierung geändert und ein Landesarchiv gegründet. Außerdem geht es uns darum, die Kooperation der Staatsarchive zu unterstützen und mit ihnen das kulturelle Gedächtnis Thüringens.

Aber natürlich hat uns alle am letzten Tag des Plenums vor allem ein Thema bewegt, dass nicht in Thüringen entschieden wurde, uns aber alle betrifft: der sogenannte Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, ist tatsächlich eingetreten. Als überzeugter Europäer bin ich darüber erschrocken, doch es erscheint auch wie ein Weckruf. Die EU muss besser werden: transparenter, demokratischer, gerechter. Die Fokussierung auf eine wirtschaftliche Union reicht nicht aus – Europa muss als Identifikationsort erfahrbar sein. Die Idee eines gemeinsamen Europas ist zu wertvoll, um sie den Ängstlichen, den spalterischen und nationalistischen Stimmen zu überlassen. Gemeinsam müssen wir diese Idee mit Leben füllen, um ihr auch für die kommenden Generationen eine Zukunft zu bieten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch allen einen schönen Sommer – vielleicht ja bei einem unserer europäischen Nachbarn.

Ihr Dirk Adams

Fraktionsvorsitzender

 

IN EIGENER SACHE

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IN EIGENER SACHE

Volljurist/in als JustiziarIn gesucht!

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen sucht eine Volljuristin/ einen Volljuristen als JustiziarIn

Sie beraten die Fraktion in juristischen Fragen. Ihr Aufgabengebiet umfasst die juristische Begleitung aller Fachbereiche, die Formulierung und interne Abstimmung von parlamentarischen und öffentlichkeitswirksamen Initiativen und Projekten.

 

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PRESSE

Vorstellung der „Mitte“-Studie: „Die enthemmte Mitte – Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“

 

Heute wurde die aktuelle, seit 2002 durch die Universität Leipzig veröffentlichte „Mitte“-Studie zur Untersuchung der autoritären und rechtsextremen politischen Einstellungen in Deutschland herausgegeben. „Die ‚Mitte‘-Studie bestätigt, dass eine zunehmende Radikalisierung verbunden mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft existiert.

 

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Hilfe tut Not: Lage der Milchbauern kritisch – europäische Lösungen könnten helfen

 

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Milchkrise erklären die landwirtschaftspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition Dr. Johanna Scheringer-Wright (Fraktion DIE LINKE), Dagmar Becker (SPD-Fraktion) und Olaf Müller (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

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Horte gesichert – ErzieherInnen werden nicht schlechter gestellt

 

„Wir sind sehr froh, dass sich nunmehr eine gute und annehmbare Lösung für die 220 Erzieherinnen und Erzieher gefunden hat, die nicht über einen Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin bzw. Erzieher verfügen“, freut sich Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Thüringen.

 

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Nase voll von Tierfabriken und Umweltbelastung

 

Wie das Umweltministerium mitteilt, wurde der sogenannte Filtererlass für saubere Luft im Umfeld von großen Tierhaltungsanlagen heute im Kabinett bestätigt. Dazu erklärt Roberto Kobelt, umweltpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

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Rot-rot-grüne Fraktionen würdigen und unterstützen Staatsarchive als Träger kultureller Identität

 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Archivgesetzes haben die rot-rot-grünen Koalitionspartner die Thüringer Staatsarchive endlich zukunftsfähig aufgestellt. „Thüringen hat eine vielfältige kulturelle und historische Landschaft. Die sechs Thüringer Staatsarchive fungieren dabei als kulturelles Gedächtnis. Ihre gesellschaftliche Bedeutung kann gar nicht genug betont werden.

 

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Novellierung des Studierendenwerksgesetzes

 

Mit der heutigen Plenarsitzung hat sich Thüringen ein zukunftsfähiges Gesetz zum Studierendenwerk gegeben. Als Problemlagen standen die Finanzierung und ein antiquierte Namensgebung im Mittelpunkt. Beides konnte zielführend gelöst werden.

 

IM PARLAMENT

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Babett Pfefferlein zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

 

"Wir wollen dafür sorgen, dass mit dem neuen Gesetz die Breite und ausreichende Beratungsstruktur in diesem Land gewährleistet wird."

 

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Astrid Rothe-Beinlich zur Aktuellen Stunde der AfD bezüglich Kürzung der Redezeit im Plenum

 

"Herr Höcke, wer sich hier vorne hinstellt und mit Tremolo in der Stimme verkündet, dass die Ergebnisse von demokratischen Wahlen akzeptiert werden müssen, der muss gleichermaßen die Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen akzeptieren."

 

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Dirk Adams zum Gesetzentwurf der CDU zur Einführung von fakultativen Referenten

 

"Wenn Sie wirklich - für immer - mehr Beteiligung ermöglichen wollen, dann können Sie auf uns Grüne zählen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Wenn Sie es einseitig darauf abgesehen haben, ein von Ihnen unbeliebtes Projekt zu torpedieren, dann werden Sie uns als Gegner haben."

 

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Dirk Adams zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform

 

"Wir sind bereit auf jede konstruktive Kritik einzugehen, aber wozu wir nicht bereit sind ist ein "Weiter so" in Thüringen fest zuschreiben und keine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Wir sind die Koalition der Bewegung, wir sind die Koalition der Reform, wir sind die Koalition die unsere Thüringer Kommunen stark und dauerhaft leistungsfähig macht."

 

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Madeleine Henfling zur Stärkung der Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen

 

"Wir müssen das jetztige Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln zu einem tatsächlichen Transparenzgesetz."

 

IN AKTION

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Fachgespräch "Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt unter Geflüchteten"

 

Noch nie gab es so viele Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte wie im vergangenen Jahr. So zählte die Amadeu Antonio Stiftung 2015 deutschlandweit mehr als 1.100 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und allein in Thüringen gab es 2015 mindestens 340 rassistische Straftaten und 71 polizeilich registrierte Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte.

 

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Roberto Kobelt spricht mit weißrussischen Jugendlichen über Energie

 

Am 15. Juni besuchte eine Gruppe von 18 weißrussischen Schülern und Schülerinnen mit ihren Lehrerinnen Anna und Svetlana den Thüringer Landtag. Die Jugendlichen im Alter von 12 bis 14 Jahren kommen aus den radioaktiv kontaminierten Dörfern Cholmy und Koselje im Kreis Krasnopolje im Südosten Weißrusslands.

 

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Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

 

Am 11. Juni fand der diesjährige Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags statt - und natürlich waren wir mittendrin. An unserem Stand informierten wir die vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger über Themen und Positionen sowie unsere parlamentarische Arbeit.

 

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Dirk Adams bei Gedenkveranstaltung zum 17. Juni

 

Erst vor Kurzem hat das Thüringer Parlament beschlossen, den 17. Juni zum Gedenktag zu erklären. Deshalb war unserem Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams die Teilnahme an der Veranstaltung zur Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 an der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße besonders wichtig.

 

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Roberto Kobelt zeigt Flagge für die Energiewende

 

Am Brandenburger Tor hat unser energiepolitischer Sprecher Roberto Kobelt am 2. Juni zusammen mit Katrin Göring-Eckardt und vielen weiteren Menschen Flagge für die Energiewende gezeigt. Statt Drosselung und Begrenzung muss die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien fortgeschrieben werden.

 

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Auswärtige Fraktionssitzung

 

Im Rahmen einer Auswärtigen Fraktionssitzung besuchte die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, um sich über Möglichkeiten und Perspektiven der Aufarbeitung des SED-Unrechts zu informieren.

 

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SERVICE

Fraktionszeitung: hinterGRÜNde 2/2016

 

Fraktionszeitung 2/2016: Wir lieben Grün! 2016-02 1

Fraktionszeitung: hinterGRÜNde 1/2016 Grüne Infos aus dem Thüringer Landtag Ausgabe 1/2016

 

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Shuk Achava

 

»Shuk« bedeutet »Markt«, nur dass dieses Wort einem orientalischen Markt, wie er in Israel oder den meisten arabischen Ländern zu finden ist, nicht gerecht wird. Hier findet man einfach alles. An vielen Ständen oder überdachten Markthallen gibt es Obst und Gemüse, kleine Garküchen, Gewürze, Textilien, Haushaltswaren und vieles mehr.

 

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