InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - Februar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das Februarplenum kann wohl im mehrfachen Sinne als „bunt“ bezeichnet werden. Der Start am Mittwoch fiel mit der Weiberfastnacht zusammen und natürlich ließen sich viele weibliche Abgeordnete diesen Spaß nicht entgehen. Statt dunkler Sackos und gedeckten Farben dominierte Pink den Plenarsaal und auch der eine oder andere Schlips musste dran glauben. Ich selbst konnte den gezückten Scheren übrigens glücklicherweise entgehen, wohl auch weil es in der Fraktion einige bekennende Faschingsmuffel gibt.

Aber auch inhaltlich waren die Themen vielfältig, mit denen wir uns beschäftigt haben. Uns lagen dabei vor allem die Anträge zum Ausbau des Radverkehrs und zur Versorgung mit Hebammenleistungen am Herzen. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil des Radverkehrs in Thüringen auf 12 Prozent zu erhöhen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen verstärken, um ein konsistentes Radwegenetz zu erreichen und werden in Zukunft Planung und Finanzierung gemeinsam angehen. Dass Frauen und Familien sich auch weiterhin auf die Begleitung bei Schwangerschaft und Geburt durch gut ausgebildete Hebammen verlassen können, ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Doch dafür muss der Hebammenberuf für die Zukunft gesichert werden. Rot-Rot-Grün befindet sich deshalb an einem Runden Tisch in engem Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren und hat jetzt zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die zukunftsfeste Versorgung mit Hebammenleistungen für alle in Thüringen lebenden Familien sicherstellen werden.

Eher unschön war hingegen, wie bunt es am Mittwochabend im Plenum zuging. Die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der Fraktionen CDU, SPD, LINKE und GRÜNE hatten beantragt, einen Gesetzentwurf der AfD noch zu behandeln, auch wenn der letzte Aufruf schon zehn Minuten zuvor hätte stattfinden sollen. Der Landtag stimmte dem in Mehrheit zu. Dies sollte ermöglichen, die Zeit am Abend noch zu nutzen und möglichst viele Punkte der Tagesordnung bei diesem Plenum abzuarbeiten. Die AfD-Fraktion witterte jedoch eine Verschwörung und zwang das Plenum in den folgenden 90 Minuten zu wiederholten Unterbrechungen, da sie den Entwurf unbedingt erst am nächsten Tag verhandeln wollte. Währenddessen warteten zahlreiche Handwerkerinnen und Handwerker, die zum Parlamentarischen Abend gekommen waren, vor der Tür. Als wir schließlich die Sitzung beenden konnten, war es bereits so spät, dass die geplante Diskussionsrunde abgesagt wurde. Dieses Verhalten der AfD, eine Situation, mit der sie nicht einverstanden ist, in kindischer Weise nicht zu akzeptieren und den Ausschuss mehrfach missbräuchlich einzuberufen, verurteile ich aufs Schärfste.

Dies noch einmal darzustellen ist mir deshalb wichtig, weil die AfD-Fraktion seither versucht, sich öffentlichkeitswirksam zum Opfer einer Intrige der von ihr so bezeichneten „Altparteien“ zu stilisieren. Dabei handelt es sich um völlig reguläre und übliche parlamentarische Vorgänge, die mitnichten zum Skandal taugen. Während wir Grüne natürlich immer dazu bereit sind, über Verbesserungen der Demokratie zu diskutieren, so sollten wir auch selbstbewusst zu dem bewährten System des Parlamentarismus stehen. Jede Fraktion muss damit leben, wenn Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die ihr nicht passen. Das ist weder eine Verschwörung noch Unterdrückung, das ist Demokratie.

Ihr Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender

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IM PARLAMENT

PRESSE

IN AKTION

TERMINE

SONSTIGES

 

IM PARLAMENT

"Ich bin froh, dass sich Thüringen nicht an den Abschiebungen beteiligt"

Astrid Rothe-Beinlich zur Aktuellen Stunde zum Thema "Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung" am 22.02.17.

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"Verbrennungsmotoren sind keine Strategie zur dauerhaften Standortsicherung"

Wirtschaftspolitiker Olaf Müller zur Aktuellen Stunde der r2g-Koalition zum Thema "Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern"(22.02.17).

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"Sie kennen offensichtlich den Diskussionsstand nicht"

Madeleine Henfling begründet die Ablehnung des CDU-Antrags zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Es wurde ihr sehr leicht gemacht.

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"Verwaltung und Privatwirtschaft werden stark konkurrieren"

Dirk Adams zu den Auswirkungen des Demographischen Wandels auf Thüringen und die Notwendigkeit der Gebietsreform.

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Wir bringen Thüringen aufs Rad

Roberto Kobelt zur Erhöhung des Radverkehrs auf 12%

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"Wir Grüne lassen die Hebammen nicht im Stich"

Babett Pfefferlein zur Sicherstellung der Versorgung mit Hebammenleistungen

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PRESSE

Für Grüne steht Verbesserung der Bildungsqualität im Vordergrund

Derzeit wird in Thüringen über die gesetzliche Festlegung von Schulmindestgrößen diskutiert. Die kommunalen Schulträger sind aktuell relativ frei bei der Festlegung ihrer Schulstandorte im Rahmen der Schulnetzplanung. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Thüringen steht für menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik

Astrid Rothe-Beinlich zu den Aktuellen Stunden von CDU und AfD: Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren

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Aktuelle Situation bei der Geflügelpest war Thema im Ausschuss

Anlässlich der aktuellen Situation bei der Geflügelpest in Thüringen und der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit teilen die sozialpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, Karola Stange, Birgit Pelke und Babett Pfefferlein mit:

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Gerechtigkeitslücke schließen

Zur von Thüringen vorgelegte Bundesratsinitiative für einheitliche Strom-Netzentgelte erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Roberto Kobelt:

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Bürgergutachten zu Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

„Dieses Gutachten ist ein besonderes Mittel zur effektiven Bürgerbeteiligung im Rahmen der Reform. Ich freue mich sehr, die Auswertung nun in meinen Händen halten zu können."

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Neuausrichtung des Landesprogramms Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Zur Neuausrichtung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – Denk bunt“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Bildung, Jugend, Justiz, Migration, Flüchtlinge, Religion, Rassismus und Aufarbeitung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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IN AKTION

Der Widerstand gegen Massentierhaltung beginnt vor Ort

Heute übergab Roberto Kobelt zusammen mit dem Grünen Kreisverband Erfurt Spenden an die Bürgerinitiative „Schwerborn kämpft“. Diese setzt sich gegen den geplanten Bau einer Hühnermastanlage ein, in welcher rund 320.000 Hühner in Zukunft in Intensivmast gezüchtet werden sollen. Trotz eines laufenden Verfahrens zur Baugenehmigung, begann der Investor Ende 2016 mit der Errichtung der Mastanlage.

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Vorsicht Fangeisen!

"Vorsicht Fangeisen!" steht groß auf einem Schild in unmittelbarer Nähe zu einem Karstwanderweg zwischen Branderode und Kutzhütte ganz im Norden Thüringens. Es wurde aufgestellt vom Jagdausübungsberechtigten (JAB) und soll beim Spaziergang für erhöhte Aufmerksamkeit sorgen.

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Starke Frauen für "One Billion Rising"

Am 14. Februar findet jährlich der Aktionstag der Kampagne „One Billion Rising“ statt - dieses Jahr unter dem Motto „Revolution 2017 – Solidarität gegen die Ausbeutung von Frauen“.

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"Wir waren die Jüngsten"

Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Laura Wahl, hat auf der Bundesversammlung als Delegierte der Thüringer Landtagsfraktion ihre Stimme für die Wahl des Bundespräsidenten abgeben. Was sie dort erlebt hat und wie ihre Eindrücke sind, hat sie uns erzählt.

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Wild auf Wald

Am vergangenen Samstag informierten sich unsere Landtagsabgeordneten Babett Pfefferlein, Olaf Müller und Roberto Kobelt bei einer Rundwanderung am Possen über die Folgen des Holzeinschlags sowie über die Chancen, auf dem Possen ein großes Stück Wald den natürlichen Prozessen zu überlassen.

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Streitgespräch zur Gebietsreform

Kaum ein Thema bewegt die Menschen in Thüringen derzeit so wie die Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform. Uneinigkeit besteht zum Teil nicht nur darüber, wie die Kreise und Gemeinden zukünftig gestaltet sein sollen, sondern auch die Sinnhaftigkeit einer Reform wird bisweilen per se angezweifelt.

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TERMINE

Thüringenausstellung

Die Messe Thüringen Ausstellung Erfurt ist die größte Messe in Thüringen. Rund 700 Aussteller präsentieren hier ihre Produkte und Dienstleistungen in elf verschiedenen Themenwelten rund um den täglichen Bedarf und die private Investition. Auch wir als Fraktion werden uns und unsere Arbeit dort vorstellen. Wir freuen uns auf vielfältige Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

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Fachgespräch "Gewalt und Mobbing an Schulen"

Zusammen mit der Fraktion der LINKE wird ein Fachgespräch zum Thema "Gewalt und Mobbing an Schulen" veranstaltet.  Es ist ein emotional besetztes Thema in der öffentlichen Diskussion. Umso notwendiger ist eine sachliche und empirisch fundierte Auseinandersetzung.

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Mensch, mach dir 'ne Rübe!

Jahr für Jahr landen in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von circa 25 Milliarden Euro im Müll.

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SONSTIGES

"Beim Thema V-Leute brauchen wir einen Neustart"

Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestages und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Grünen. Vor ihrer Funktion im Bundestag war sie als Polizeibeamtin tätig. Für die Politik entschloss sie sich jedoch, da sie nach eigener Aussage dort zu hundert Prozent für das eintreten kann, was ihr wichtig ist.

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Fraktionszeitung: hinterGRÜNde 1/2017

Fraktionszeitung 01/17: Thüringen grünt!

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