InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - Dezember 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

der Doppelhaushalt von Rot-Rot-Grün für die Jahre 2016/2017 steht und stellt die Weichen für eine gute Zukunft für Thüringen. Die Ausgangssituation für diese Haushaltsplanung war eine besondere: Einerseits erwartet das Land Rekordsteuereinnahmen, andererseits sehen wir uns aufgrund der hohen Anzahl an Geflüchteten mit umfangreichen Herausforderungen konfrontiert.

Die Kosten hierfür sind dementsprechend nicht von der Hand zu weisen. Für 2015 ergibt sich eine Summe von circa 200 Millionen Euro, für 2016 planen wir vorausschauend mit 460 Millionen Euro, für 2017 mit 740 Millionen – nur so können wir sicherstellen, dass die Kinder der Flüchtlinge auch eine gute Schulbildung erhalten und die Integration der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger gelingt. Das ist schließlich im Interesse aller in Thüringen lebenden Menschen.

Uns ist es wichtig, eine ehrliche und transparente Haushaltspolitik zu machen, die nicht versucht, Risiken klein zu rechnen, sondern die klarstellt, worauf sich Thüringen in Zukunft einrichten muss. Als Landesregierung sind wir uns der Verantwortung bewusst, den Freistaat mit einem soliden Haushalt auszustatten - das ist gelungen. Trotz der beträchtlichen Aufgaben, welche in dieser Form in Thüringen bislang einmalig sind, werden mit R2G keine neuen Schulden aufgenommen.

Dabei stärken wir Thüringen in den Bereichen, die das Land für eine standfeste Zukunft braucht. Die destruktive Sparpolitik bei der Polizei wird beendet, um eine funktionierende Exekutive zu garantieren, die jederzeit die Sicherheit im Freistaat gewährleisten kann. Zudem werden 2016 und 2017 insgesamt 1300 Lehrer eingestellt, denn wir brauchen für das Kapital Bildung eine starke Grundlage. Aber auch die Hochschulen werden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und ihrer Planungssicherheit unterstützt. Ebenso zeigen wir, dass wir die Arbeit der Thüringer Hebammen wertschätzen und sie in ihrem Kampf um das Bestehen ihres Berufsstandes nicht alleine lassen. Quasi selbstredend bedeutet der rot-rot-grüne Haushalt aber auch Fortschritte für die Umwelt, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den sozialen Wohnungsbau.

Ich persönlich stehe voll und ganz hinter diesem Doppelhaushalt und freue mich darauf, gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern weiter für positive Veränderungen zu arbeiten.

Dazwischen liegt jedoch die Weihnachtspause, weshalb ich Ihnen und Euch allen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr wünsche!

Ihr Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender

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PRESSE
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PRESSE

Chancen der neuen ICE-Trasse konsequent nutzen

Zur heute eröffneten ICE-Trasse Erfurt-Halle/Leipzig erklärt Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

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Deutliche Signale für die Verbesserung von Hebammenleistungen in Thüringen

„Thüringen fördert die Qualifizierung von Familien-Hebammen und Familien-Kinderkrankenschwestern mit 60.000 Euro“, heißt es heute in einer Meldung der dpa in Thüringen.

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Von Investitionen in Oberhof profitiert die ganze Region

Gestern besuchte der für Tourismus zuständige Koalitionsarbeitskreis der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhof und informierte sich über den Umsetzungsstand der vom Land geförderten Investitionen. Die Abgeordneten besichtigten das H2Oberhof, das neue Stadtzentrum und das Multifunktionsgebäude am Grenzadler.

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Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie die Anschläge in Paris hätten verhindert werden könnten. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist falsch.

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Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen

Zum Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017 stellt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:

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Grüne Fraktion: Menschenwürde und Kindeswohl sind zwingend zu beachten

Die Thüringer Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa fordert klare Regelungen bei Abschiebungen. So sollen entgegen der bisherigen Praxis zukünftig keine Abschiebungen mehr über Nacht, aus der Kita oder aus Schulen heraus erfolgen.

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IM PARLAMENT

Roberto Kobelt spricht zur Grünen Aktuellen Stunde über den Schutz der Werra

Was den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern, aber auch anderen Unternehmen verboten ist, kann nicht allein für K+S gelten. Die Werra darf nicht länger durch die Einleitung von Salzabwässern verschmutzt werden - das ist schädlich für die Natur, aber auch die Menschen der Umgebung, wie der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Roberto Kobelt, eindrücklich klar stellt.

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Dirk Adams zum Doppelhaushalt 2016/17

Der Grüne Fraktionsvorsitzende über das Gesetz zum Landeshaushalt 2016/17

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Madeleine Henfling zu Digitalisierung und Wissenschaftsförderung im Doppelhaushalt

R2G steht für Digitalisierung und fördert Wissenschaft und Forschung. Madeleine Henfling erläutert dazu die Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2016/17 und widerlegt nebenbei die Kritiker der Opposition.

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IN AKTION

Wir zeigen Schleife am Welt-AIDS-Tag

Dank des medizinischen Fortschritts hat die Immunschwächekrankheit AIDS glücklicherweise viel von ihrem ursprünglichen Schrecken verloren - zumindest für jene Patienten, die freien Zugang zu den Medikamenten haben.

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Grüne machen sich stark gegen den Klimawandel

Die Zeit der UN-Klimakonferenz in Paris wollten auch wir von der Grünen Landtagsfraktion nutzen, um auf dieses essentielle Thema aufmerksam zu machen und den Thüringerinnen und Thüringern unsere starke Grüne Klima- und Energiepolitik näher zu bringen. Zu diesem Zweck war unser umwelt- und energiepolitische Sprecher Roberto Kobelt gemeinsam mit dem Klimabär unterwegs.

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Dirk Adams besichtigt ICE-Neubaustrecke

Derzeit tut sich ja auf den Thüringer Gleisen so Einiges. Dabei sollen etliche Verbindungen deutlich schneller werden - so auch jene von Erfurt nach Nürnberg. Hierfür wird eine gänzlich neue Strecke gebaut und der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Dirk Adams, ergriff die Gelegenheit, sich die Situation vor Ort in Großbreitenbach zeigen und erklären zu lassen.

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Alte Bäume dürfen bleiben

Dass wir Grüne es mit dem Umweltschutz ernst meinen, ist nichts Neues. Trotzdem freuen wir uns jedes Mal aufs Neue, wenn uns ein konkreter Erfolg gelingt. In diesem Fall war es unsere Landtagsabgeordnete Babett Pfefferlein, die verhinderte, dass in Sondershausen alte Bäume für einen Radweg gefällt wurden.

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Freiwilliges Gruseln bei auswärtiger Fraktionssitzung

Die Thüringer Landeshauptstadt einmal von einer ganz anderen Seite kennenzulernen - das war das erklärte Ziel der auswärtigen Fraktionssitzung kurz vor Weihnachten. Dafür wagten wir uns in die Abgründe der Stadtgeschichte, bei einer Krimistadtführung.

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Astrid Rothe-Beinlich bei Demonstration somalischer Asylbewerber

‎R2G‬ begrüßte während des Dezemberplenums einen Demonstrationszug somalischer Asylbewerber vor dem Thüringer Landtag, auch unsere migrationspolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich. Die Forderungen: Sprachkurse und eine schnellere Bearbeitung der Fälle.

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SERVICE

PraktikantIn Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen bietet vom 1. Februar bis zum 30. April 2016 einen Praktikumsplatz an.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an eingeschriebene Studierende.

Was wir bieten:

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TERMINE

Fachgespräche zum Breitbandausbau

Im Oktober 2015 hat die Bundesregierung die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Das Bundesförderprogramm richtet sich an Kommunen und Landkreise. Parallel hat auch die Thüringer Landesregierung eine eigene Breitausbaurichtlinie vorgelegt.

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Diskussion zur Theaterstrukturreform

Der Vorsitzende Grünen Landtagsfraktion Dirk Adams lädt ein zur Diskussion über die Theaterstrukturreform. Folgende Gäste werden zunächst in einer kurzen Podiumsrunde diskutieren:

- Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

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Fachgespräch zum Thema Suchtprävention

Das Suchthilfesystem in Thüringen braucht ein Konzept, das die neusten Entwicklungen von problematischem Suchtmittelkonsum bedarfs- und zielgruppenspezifisch berücksichtigt und konkrete Maßnahmen ableitet.

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