InfoGRÜN - Grüne Infos aus dem Landtag - April 2015

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

ein ereignisreicher April liegt hinter uns, denn Rot-Rot-Grün hat den ersten eigenen Haushaltsentwurf im Plenum eingebracht. Das Gebot der Stunde lautet dabei: Konsolidierung, Vorsorge und Gestaltung. So wird Thüringen im Jahr 2015 als eines von vier Bundesländern Schulden tilgen, keine neuen Schulden aufnehmen und die Kommunen besser ausstatten. Auch hier zeigt sich abermals: GRÜN WIRKT. Nach einer kontroversen Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den Haushalt- und Finanzausschuss überwiesen. Nun sind die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker an der Reihe, nehmen die Einzelpläne der verschiedenen Ressorts genau unter die Lupe und diskutieren mögliche Änderungen. Planmäßig verabschiedet wird der Landeshaushalt dann im Juni-Plenum.

Ebenso ereignisreich, wenn auch in negativer Hinsicht, war für uns das erste Maiwochenende. Vom 1. bis 3. Mai waren vier Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund angemeldet: Am 1. Mai marschierten die NPD in Erfurt und „Der Dritte Weg“ in Saalfeld auf, am 2. Mai gab es eine Kundgebung von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) in Erfurt und am 3. Mai hatte abermals SÜGIDA einen ihrer „Spaziergänge“ angemeldet, diesmal in Hildburghausen und zeitgleich mit dem Europafest der Thüringer Linkspartei. Erschrocken waren wir von der Gewalt, die in Saalfeld und Weimar ausgeübt wurde.

In Weimar überfielen ca. 40 Anhänger der Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, die DGB-Kundgebung, grölten Parolen und verletzten u. a. den Oberbürgermeister. Mittlerweile ist klar, dass der Übergriff geplant war und Weimar gezielt ausgesucht wurde. In Saalfeld zog eine große Gruppe Rechtsradikaler unbegleitet durch die Stadt, griff mehrere Punks an und verletzte drei von ihnen schwer.

Für uns Grüne ist und bleibt Thüringen bunt, nicht braun! Wir sagen nach wie vor ganz klar NEIN zu Rechtsextremismus, Rassismus, Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit jeglicher Art! Wir sind auf die Aufnahme von Asylbewerberinnen und -bewerbern gut vorbereitet, und wir wollen, dass sie Neubürgerinnen und Neubürger in Thüringen werden.

Was es sonst noch aus dem Landtag und über die parlamentarische Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen zu berichten gibt, erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Eine spannende Lektüre wünscht

Dirk Adams
Fraktionsvorsitzender


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PRESSE

Vorratsdatenspeicherung light ist immer noch Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesminister Maas und de Maizière stellten Anfang April einen Beschluss in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor. Dazu erklärt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin unserer Fraktion: Weiterlesen

Grüne Fraktion begrüßt ersten Thüringer Flüchtlingsgipfel

Am 23. April 2015 hatte das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zum ersten Thüringer Flüchtlingsgipfel in das Augustinerkloster in Erfurt eingeladen. Weiterlesen

Tierwohl oberstes Gebot

Immer wieder macht die Schweinezuchtanlage Thiemendorf mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Dazu äußern sich die gesundheitspolitische Sprecherin Babett Pfefferlein und der agrarpolitische Sprecher Roberto Kobelt wie folgt: Weiterlesen

Zweiter Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen

Am 22. April konstituierte sich der NSU-Untersuchungsausschusses 6/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses und Sprecherin für Strategien gegen Rechts: Weiterlesen

Blutspendeverbot für Homosexuelle: EuGH bestätigt grüne Position

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. April mit seinem Urteil klargestellt, dass ein grundsätzlicher Ausschluss von Homosexuellen von der Blutspende nicht gerechtfertigt ist. Er müsse verhältnismäßig sein, erklärte das Gericht. Dazu Babett Pfefferlein: Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung zum Neonazi-Überfall in Weimar

Ministerpräsident Bodo Ramelow, die stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert, die zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Anja Siegesmund, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEn sowie der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen Thüringen erklären gemeinsam zu den Vorfällen am Rand der Weimarer Mai-Kundgebung‎: Weiterlesen

 

IM PARLAMENT

Dirk Adams zum Landeshaushalt 2015

Rede von Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans 2015 und den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2014-2018 für Thüringen. Weiterlesen

Astrid Rothe-Beinlich zu Flüchtlings-Erstaufnahme in Thüringen

Rede unserer Migrations- und Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich zur Aktuellen Stunde unserer Fraktion zum Thema: "Struktur und Zukunft der Flüchtlings-Erstaufnahme in Thüringen". Weiterlesen

Roberto Kobelt zum Pumpspeicheroberbecken am Rennsteig

Rede von Umweltpolitiker Roberto Kobelt zum Antrag der CDU-Fraktion "Bürgerwillen respektieren - Thüringer Wald ohne Pumpspeicheroberbecken am Rennsteig". Weiterlesen

Babett Pfefferlein zur Stärkung der Mitbestimmung von Arbeitnehmenden

Rede unserer Arbeitsmarktpolitikerin Babett Pfefferlein zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion zum Thema: "Die Zukunft der Arbeit gestalten - Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stärken". Weiterlesen

Dirk Adams zum Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz

Rede unseres Kommunal- und Finanzpolitikers Dirk Adams zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgeset­zes. Weiterlesen

 

IN AKTION

Thüringen bleibt bunt!

Anlässlich der zahlreichen für das erste Maiwochenende angemeldeten Aufmärsche extrem rechter Gruppen und Hooligans rief unsere Fraktion zu friedlichem Protest und Zivilcourage auf. Weiterlesen

Zukunft der Werrabahn war Thema im Landtag

Auf Einladung von Verkehrspolitiker Roberto Kobelt trafen sich am 17. April rund 30 Gäste im Erfurter Landtag zu einem Fachgespräch zum Lückenschluss der Werra-Bahn zwischen Eisfeld und Coburg. Weiterlesen

MdL unterstützen Proteste gegen SÜGIDA, THÜGIDA & Co.

Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen unterstützen das Bündnis "Südthüringen bleibt bunt" mit kurzen Videobotschaften und Protestaufrufen. Denn: Thüringen ist und bleibt bunt, nicht braun! Weiterlesen


SERVICE

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TERMINE

13.05. Fachgespräch „Gesundheitsversorgung 2.0 – Chancen, Risiken und Nebenwirkungen von E-Health und Telemedizin in Thüringen“; weitere Infos: http://gruenlink.de/xzz  

 

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