InfoGRÜN: "Zeit für guten Verkehr" - Nr. 1/2013

MEINUNGEN UND STANDPUNKTE

IM PARLAMENT

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserer Gesellschaft ist das Leben etwas wert. Das ist jedenfalls der Eindruck, den Besucherinnen und Besucher aus China haben, wenn sie unser Land besuchen. Denn die Autofahrer halten sich hier an die Verkehrsregeln und achten auf schwächere Verkehrsteilnehmer – so die Beobachtung.

Ist also alles gut und wir können uns zurücklehnen, wie es die Landesregierung gerne suggeriert? Keineswegs. Über einhundert Tote und tausende von Schwerverletzten allein in Thüringen mahnen zu weiteren Verbesserungen.

So wird schnelles Fahren noch immer zu häufig als Kavaliersdelikt angesehen und Geschwindigkeitskontrollen als Abzocke diffamiert. Kampagnen von CDU und FDP bedienen dieses Ressentiment. Wir aber wollen regelkonformes Fahren fördern. Dazu sind mehr Geschwindigkeitskontrollen unerlässlich. Die elektronischen Smileys am Wegesrand können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Doch an vielen Stellen ist mehr nötig als ein freundlicher Hinweis.

Stationäre Radarkontrollen sind an sensiblen Stellen eine angemessene Lösung. Doch leider dürfen diese nur die 21 größten Gemeinden aufstellen. Doch gerade in kleinen Kommunen kommen Kinder nicht sicher auf die andere Straßenseite. Deshalb besteht dort der Wunsch, die Einhaltung der Verkehrsregeln auch selbst zu kontrollieren. In Bayern oder Baden-Württemberg ist das selbstverständlich. Deshalb wollen wir dies ändern, und haben einen entsprechenden Antrag im Plenum eingebracht.

Auch bei anderen Anliegen wollen wir helfen und werden uns auch weiter auf den Weg machen. An vielen Stellen versprechen die Behörden den Menschen schon seit Jahrzehnten Ortsumgehungen. Doch statt diese zu planen und zu bauen, setzt die Landesregierung falsche Prioritäten und will auch die letzte Ecke Thüringens "optimal" erschließen. Für beides reicht das Geld aber nicht. Solange sich dies nicht ändert, brauchen die Menschen wenigstens etwas Entlastung. Dies kann durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, bessere Kontrollen oder Nachtfahrverbote geschehen. Wir werden weiter BürgerInnen in belasteten Orten zu besuchen, über solche Lösungsmöglichkeiten sprechen und unser in Fachveranstaltungen gewonnenes Wissen zur Verfügung stellen. Denn: meistens geht mehr, als die Behörden glauben machen wollen! Die Landesregierung muss bis Ende September ihre Wunschliste für den Bundesverkehrswegeplan beim Bund einreichen. So wie es aussieht wird dies wieder ein Wunschkonzert ohne jegliche Prioritäten. Das muss besser werden!

Auch in Sachen Nahverkehr bleiben wir dran. Im Rahmen unserer Vorstellungstour zum Thüringen Takt können wir eine kurze Zwischenbilanz ziehen. Mehr  

 

Das gesamte Team wünscht Euch/Ihnen eine anregende Lektüre!

Freundlich

Ihre Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin

 

MEINUNGEN UND STANDPUNKTE

 

Rede im Plenum am 14.02.2013 zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema- "Geisterfahrer - ein Sicherheitsproblem auf Thüringer Straßen? Mehr 

Jennifer Schubert vor Ort beim ÖPNV Verkehrsträger des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach Mehr

Jennifer Schubert vor Ort bei der Bürgerinitiative B 62 in Leimbach Mehr

Rede zur Aktuellen Stunde am 24.04.2013 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Verkehrssicher fahren - ein Leben lang" Mehr

Fachgespräch "Verkehrssicherheit im Alter" Mehr

Grüne Thüringen fordern: Deutschland braucht mehr Elektromobilität Mehr  

Bündnisgrüne Klimakonferenz: „Zeit für richtig guten Verkehr“ Mehr

Jennifer Schubert vor Ort in Greußen: Prioritätensetzung tut Not Mehr

Jennifer Schubert: Smileys sind gut, aber reichen nicht Mehr

Flächendeckende Videoüberwachung in Zügen Mehr

 

IM PARLAMENT

 

Antrag: Verkehrssicherheit – Gleiche Chancen für kleine Kommunen Mehr

Antrag: Bundesverkehrswegeplanung reformieren Mehr

Antwort zur Kleinen Anfrage: Thüringer Nahverkehrsplanung Mehr 

Antwort zur Kleinen Anfrage: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Leimbach-Kaiseroda Mehr

Antwort zur Kleinen Anfrage: Thüringer Verkehrsprojekte im Bedarfsplan "Straße" des Bundeshaushaltes Mehr

Antwort zur Kleinen Anfrage: Videoüberwachung in Bahnhöfen und Zügen Mehr

Antwort zur Kleinen Anfrage: Radfahrausbildung in der Grundschule Mehr

Antwort zur Kleinen Anfrage: Ausbildung zur Verkehrssicherheit und Melderecht an die Verkehrsbehörden für Ärztinnen und Ärzte, insbesondere bei Fahruntauglichkeit ihrer Patientinnen oder Patienten Mehr

 

Herausgeberin: Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin

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