Im Juni 1992 wurde mit dem UN-Gipfel in Rio de Janeiro die Idee nachhaltiger Entwicklung zum Leitbild für das politische Handeln erhoben. Über 170 Staaten verabschiedeten das Aktionsprogramm „Agenda 21“, das in 40 Kapiteln alle wesentlichen Politikbereiche einer umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert manifestierte. Nach der ernüchternden Zwischenbilanz auf dem „Rio+10“-Gipfel 2002 in Johannesburg soll im Juni dieses Jahres in Rio de Janeiro bei der Konferenz „Rio+20“ erneut über Anspruch und Wirklichkeit der Visionen aus dem Jahr 2002 diskutiert werden.

Anlässlich dieses „Weltgipfels“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zum Januar-Plenum eingebracht, um zu erfahren wie die Landesregierung den bisherigen Prozess in Thüringen umgesetzt hat und weiter begleiten wird. Außerdem sollten die Aktivitäten und Initiativen im besonderen Maße in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Die Landeregierung hat in der Debatte jedoch mit Arbeitsverweigerung geglänzt und die Forderung nach einem Berichtsersuchen abgelehnt. Der umweltpolitische Sprecher, Dr. Frank Augsten, hat seine Forderung bekräftigt, den „Rio+20“-Prozess und die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie im Gleichklang zu betrachten und aktuelle Entwicklungen aus dem „Rio+20“-Prozess in die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie einfließen zu lassen. Auch kommt die Einschätzung zur Nutzung der Atomenergie und der Agro-Gentechnik in den bisherigen Prozess ausgesprochen gut weg, so dass eine Nachbesserung unbedingt erforderlich ist. Enttäuscht zeigt sich Augsten darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU nicht einmal der Diskussion in den zuständigen Ausschüssen stellen wollen.