Anlässlich der Diskussion im Sozialausschuss zur Bewirtschaftungsreserve, erklärt Anja Siegesmund, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Im Sozialausschuss wurde heute erneut deutlich: Die derzeitige Sperre von Haushaltsmitteln durch Finanzminister Dr. Voß kann nicht die Antwort auf mögliche Steuermindereinnahmen sein. 20 Prozent weniger bedeuten, dass das Land den Kinderschutz, Geburtshilfe und Familienhebammen, Frauenhäuser und Jugendbildungsangebote oder der Schwangerschaftsberatung kaputt sparen.“ Siegesmund kritisiert dabei erneut insbesondere das Vorgehen des Finanzministeriums. Zwar müsse der Finanzminister auf konjunkturelle Einbrüche reagieren können, allerdings hätte sich der Rückgang des Wirtschaftswachstums bereits während der Haushaltsverhandlungen abgezeichnet. „Da hätte die Koalition die notwendigen Reformen im Haushaltsbegleitgesetz anpacken und beispielsweise das Thüringer Erziehungsgeld zur Disposition stellen müssen“, sagt die bündnisgrüne Sozial- und Familienpolitikerin.

Siegesmund sieht nun die Koalition in der Pflicht, schnellstmöglich für Finanzierungssicherheit zu sorgen. „Sowohl die CDU als auch die SPD-Fraktion dürfen nicht in blindem Schwarmverhalten eines Heringsschwarms der Landesregierung folgen, sondern müssen in diesem Quartal die notwendigen Alternativen vorlegen. Im Sozialetat können wir auf die Kürzungsorgie verzichten, wenn wir das Erziehungsgeld umgehend abschaffen. Das ist eine Frage der Prioritäten und die lässt sich hier eindeutig beantworten“, schließt Siegesmund.