In Deutschland bewährtes System zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete anerkennen

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Die Landesregierung wird gebeten, sich bei der Bundesregierung für eine Initiative auf EU-Ebene einzusetzen, bei der zur Abgrenzung der benachteiligten Gebiete innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die bisherigen Kriterien Deutschlands herangezogen werden. Die Bundesregierung soll sich dazu bei der EU-Kommission im Rahmen der vorgesehenen Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete dafür einsetzen, dass das Indexsystem auf der Basis der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) zur Ausweisung der Gebietskulisse als gleichwertig mit der Abgrenzung nach biophysikalischen Kriterien anerkannt wird und in Deutschland weiterhin Anwendung findet. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird als Instrument zur Erhaltung der Landwirtschaft auf Grenzertragsstandorten eingesetzt. Sie leistet einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft in Thüringen. In Thüringen sind rund 45 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als benachteiligtes Gebiet ausgewiesen. 2003 hat der Europäische Rechnungshof aufgrund unzureichender Regelungen in anderen Mitgliedstaaten die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete und die Ausgleichszulage beanstandet. Der Agrarministerrat gab der EU-Kommission den Auftrag, einen neuen Vorschlag zur Abgrenzung der benachteiligten Gebiete zu erarbeiten. Im April 2009 hat die EU-Kommission acht biophysikalische Kriterien zur Neuabgrenzung vorgeschlagen. Bund und Länder sowie der Berufsstand (Deutscher Bauernverband, Thüringer Bauernverband) haben wiederholt die Pläne der EU zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete kritisiert und die Beibehaltung der bisherigen Gebietskulisse gefordert. Die Neuregelung der Gebietskulisse nach Vorstellung der EU-Kommission hätte für Thüringen den Wegfall von 20 Prozent der bisherigen Kulisse zur Folge, obwohl für diese Standorte die natürlichen Nachteile bestehen. In Deutschland würde etwa ein Drittel der bisher benachteiligten Gebiete aus der Kulisse herausfallen. Umgekehrt würden neue Gebiete hinzukommen. Das deutsche Indexsystem wird als gut funktionierendes, transparentes und nachvollziehbares System angesehen. Es wird seit über drei Jahrzehnten angewendet und hat sich bewährt. Im Rahmen der Informationsreise des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vom 2. bis 4. Mai 2011 in Brüssel hat sich gezeigt, dass bezüglich der Festlegung eines Modells für die gesamte EU Defizite bestehen. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.