„Trotz gesellschaftlicher und politischer Fortschritte bestehen in großen Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorurteile gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensformen. So sind homo- und bisexuelle sowie trans- und intersexuelle Menschen in ihrem Alltag und Lebensumfeld nicht überall akzeptiert. Sie werden mit Unverständnis und Unwissenheit bis hin zur Ablehnung und Ausgrenzung konfrontiert.“

„Im vom ländlichen Raum geprägten Thüringen fehlen besonders Jugendlichen Anlaufstellen, die sie bei ihrem Coming-out unterstützen“, so Augsten weiter. „Wir müssen viel stärker als bisher Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten und Lebensweisen in die Lehrpläne der Schulen aufnehmen, damit Kinder und Jugendliche selbstbewusst und frei von homophoben Einstellungen handeln können“, fordert Augsten abschließend. Außerdem bedürfe es  landesweiter Anstrengungen, um Homophobie in all ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen und für die Akzeptanz der Vielfalt von sexueller Identität und Orientierung zu werben.

Die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Babette Pfefferlein, ergänzt mit Blick auf die Bundespolitik: „Statt durch Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare ein deutliches Zeichen der Anerkennung und rechtlichen Gleichstellung zu setzen, sperrt sich die Bundesregierung und insbesondere die Union nach wie vor. Dabei kann nach mehr als zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz wohl festgestellt werden, dass weder die Welt untergegangen, noch die traditionelle Ehe beschädigt wurde, wie von den Kritikern damals befürchtet. Auch bei der Frage der Rehabilitierung der Opfer der menschenrechtswidrigen Strafverfolgung auf der Basis des § 175 nach 1945 herrscht nach wie vor Stillstand. Dabei muss sich der Gesetzgeber hier endlich seiner Verantwortung stellen, nachdem sich der Deutsche Bundestag bereits 2000 einstimmig für die Strafverfolgung entschuldigt hat. Es gibt noch viele Zeichen, die gesetzt werden können um zu zeigen, dass offen lesbisch, schwul oder transident lebende Menschen in unserer Gesellschaft willkommen sind.“

Zur Mai-Steuerschätzung 2012 erklärt Carsten Meyer, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung geben Anlass zum Umsteuern bei der Ausgabenpolitik des Landes. Wir können es uns nicht leisten, mit den Steuermehreinnahmen lediglich eine Rendite von drei Prozent zu erzielen, indem wir damit Schulden tilgen. Es ist dringend an der Zeit zusätzliche Mittel so zu investieren, dass eine doppelte Rendite erzielt wird.“

Der bündnisgrüne Finanzpolitiker fordert Finanzminister Wolfgang Voß daher auf, die Steuermehreinnahmen zum Beispiel für Energiesparmaßnahmen bei landeseigenen Gebäuden zu verwenden.

„Durch Maßnahmen wie Dämmung oder Modernisierung von Heizungsanlagen und die sinnvolle Steuerung von Energieverbräuchen können langfristig Energiekosten gespart werden, die eine drei-prozentige Rendite bei Weitem übersteigen. Darüber hinaus könnte die Energiewende vorangetrieben und Sanierungsstaus in den Verwaltungsgebäuden beseitigt werden, die nach 20 Jahren zwangsläufig auftreten“, schließt der bündnisgrüne Haushaltsexperte Meyer.

„Ganze zwei Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um eine Hygieneverordnung zu erarbeiten. Es benötigte mehrere Anträge im Sozialausschuss, bis sich das Sozialministerium gedrängt fühlte, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Nicht nur beim Heimgesetz, sondern auch bei der Hygieneverordnung hinkt Thüringen den anderen Bundesländern hinterher. Das ist unverantwortlich.“ Die vom Bund gesetzlich vorgeschriebene Hygieneverordnung sollte bereits zum 1. April 2012 erlassen werden, doch die Landesregierung verzögerte ohne Angaben von Gründen.

„Die Hygieneverordnung kann aber nur ein erster Schritt sein. Ich fordere die Landesregierung auf, sich nicht nur auf gesetzlichen Vorgaben auszuruhen. Ziel muss es auch sein, ausreichend gutes Personal im Hygienebereich auszubilden und in Thüringen zu halten. Nur so können wir Infektionen mit multiresistenten Keimen in Krankenhäusern vorbeugen“, schließt Siegesmund.

 „Sowohl dem Untersuchungs- als auch dem Innenausschuss hatte die Landesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder unter Verweis auf die noch nicht abgeschlossene Arbeit der Schäfer-Kommission Informationen verweigert. Der Bericht, der als Basis der weiteren Aufklärungsarbeit in Thüringen dienen soll, wird nun aber zunächst den Medien vorgestellt. Eine erläuternde Vorstellung für das Parlament ist offensichtlich nicht vorgesehen.“

Der Thüringer Landtag muss sich mit wagen Aussagen des Innenministers zufriedengeben – die Information/Übergabe des Berichtes geschehe zeitgleich. "Was das bedeutet, dürfen wir Abgeordnete mit Spannung erwarten. Innenminister Geibert zeigt hier wieder, was er von der parlamentarischen Aufklärung hält – offensichtlich nichts! Dabei hatte die Ministerpräsidentin eine brutalst mögliche Offenheit versprochen. In diesem Zusammenhang wäre eine vorherige Einsichtnahme in den Bericht durch die Vorsitzenden der Fraktionen das Minimum gewesen, zumal Grund zur Annahme besteht, dass Teilen der Landesregierung der Abschlussbericht bereits seit 14 Tagen vorliegt. Immer weitere Verzögerungen durch das Geibert-Ministerium bei der Aufarbeitung und auch temporäres Herrschaftswissen sind nicht hinnehmbar. Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, dazu Stellung zu nehmen“, fordert die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Siegesmund.

Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Landesregierung zudem auf, schnell langfristig wirksame Lösungsvorschläge für den Erhalt der leistungsfähigen und einmaligen Theater- und Orchesterstrukturen in Thüringen vorzulegen.

„Auch vermissen wir ein deutliches Bekenntnis von Seiten der CDU zum Erhalt der einmaligen Vielfalt in der Theater- und Orchesterlandschaft Thüringens. Dieses steht leider in Bezug auf Eisenach immer noch aus. Natürlich hat auch die Stadt Eisenach ihre Hausaufgaben zu machen. Aber das Grundproblem bleibt: Thüringen braucht insgesamt eine neue Kulturfinanzierung, die es auch finanzschwachen Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben in der kulturellen Daseinsfürsorge zu gewährleisten“, so die bündnisgrüne Kulturpolitikerin abschließend.

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Familie der Vereinten Nationen, fordert die familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, die Thüringer CDU auf, ihr Familienbild an die Realität anzupassen.

"Unter dem diesjährigen Motto des Internationalen Tages der Familie 'Familie und Beruf: Wir bauen Zeitbrücken' fordern die Vereinten Nationen die Politik auf, die Arbeitswelt familienorientiert zu denken. Das muss sich in Deutschland und gerade auch in Thüringen insbesondere die CDU zu Herzen nehmen", fordert Anja Siegesmund. "Die CDU macht nicht Politik für Familien wie sie sind, sondern wie sie sie gerne hätte. In der CDU-Traumwelt verdient der Vater genug, sodass die Frau nicht arbeiten muss und die Kinder ‚Paul und Paula‘ finden die Kita eh doof. Entsprechend sieht die CDU-Familienpolitik aus. Wirksam unterstützen kann man Familien aber nur, wenn man die Realitäten endlich anerkennt. Und die zeigen zu aller erst: Kinder sind Familie, Alleinerziehende sind massiv von Armut bedroht und Eltern wünschen sich mehr wertvolle Zeit für ihre Kinder und eine familienfreundliche Arbeitswelt. Die Erhöhung von Steuerfreibeträgen oder die Einführung der CSU-Beglückungsprämie kosten dagegen viel und sind familienpolitisch sogar kontraproduktiv", so Siegesmund.

Siegesmund fordert die Landesregierung auf, alle familienpolitischen Maßnahmen des Landes auf den Prüfstand zu stellen und Familienpolitik zu einem Schwerpunkt der nächsten zwei Jahre Regierungsarbeit zu machen. "Bisher war die Landesregierung aber leider reformunwillig und klammert sich an überholten Strukturen wie dem Thüringer Erziehungsgeld oder die Stiftung ‚FamilienSinn‘. Thüringen muss seine Stärken gerade im Zeichen des demographischen Wandels und der Fachkräftegewinnung ausspielen und den Vorsprung nicht durch Untätigkeit verspielen", schließt die bündinsgrüne Anja Siegesmund.

„Noch vorletzte Woche erläuterte Herr Mohring öffentlich und anschaulich, dass Moped fahren ab 15 zu unverantwortlichen zusätzlichen Gefahren für die jungen Menschen führt. Jetzt scheint ihn jemand davon überzeugt zu haben, dass die Wirtschaftlichkeit des Mopedführerscheins doch wichtiger ist. Zudem vergleicht er Äpfel mit Birnen, wenn er das erfolgreiche begleitete Autofahren ab 17 mit dem Zweiradfahren ab 15 vergleicht. Denn er wird ja wohl kaum erwarten, dass immer eine erwachsene Begleitperson auf dem Sozius mitfährt“, so Schubert.

„Die CDU sollte ihre verkehrspolitische Geisterbahnfahrt endlich beenden und den Öffentlichen Nahverkehr stärken. Mit flexiblen Angeboten, wie Anrufsammeltaxis und Bürgerbussen kommen Jugendliche sicher zur Arbeit und auf die Party, auch wenn keine Bahn oder kein Linienbus fährt. Zudem ermöglichen Pedelecs für Entfernungen bis 20 km eine ganz neue Mobilität, gerade auch für junge Leute. Dafür sollte sich bei Union und auch in der Regierung endlich jemand ernsthaft engagieren, statt hier gefährliche Ablenkungsmanöver zu fahren“, schließt die Verkehrspolitikerin.

„Thüringen muss sich eindeutig gegen das Fracking aussprechen anstatt sich hinter dem Bundesumweltamt zu verstecken. Wir kritisieren, dass die Landesregierung ihre Entscheidung zum Fracking in Thüringen abhängig machen will von einer zu erwartenden Studie des Bundesumweltamtes.“

In der Vergangenheit, so Augsten, habe man oft erlebt, dass kritische Gutachten des Bundesumweltamtes nicht berücksichtigt wurden. Darum käme der Verweis auf die ausstehende Studie für Thüringen nur einer Ausrede gleich. Wie in dem Antrag „Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen – Umweltrechtliche Rahmenbedingungen ändern“ (März 2012) fordere die bündnisgrüne Fraktion zwei konkrete Maßnahmen. „Zum einen muss das Bergrecht geändert werden. Ein entsprechender Antrag der bündnisgrünen Fraktion auf Bundesebene von November 2011 wird aktuell in den Ausschüssen beraten. Und zum anderen fordern wir die Einführung einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung“, schlägt Augsten Maßnahmen vor und hofft weiterhin: „dass die Ankündigung des Ministers, zunächst alle Aktivitäten zum Fracking stoppen zu wollen, ernsthafter Natur ist und dazu führt, unsere Bemühungen um ein Moratorium zu unterstützen“, schließt Augsten.

„Grundsätzlich begrüßen wir die Ankündigung von Bildungsminister Matschie, endlich auch über ein LehrerInnenleitbild für Thüringen zu diskutieren. Allerdings erhoffen wir uns dazu einen breit getragenen Dialog mit allen Beteiligten. Wir wünschen uns, dass dabei sowohl die Kritik der Eltern- und LehrerInnenverbände zum Beispiel am Unterrichtsausfall, sowie an der hohen Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und dem hohen Krankenstand aufgenommen werden. Weiterhin müssen Bezüge zu den aktuellen pädagogischen Entwicklungen im Schulbereich, wie Inklusion, Ausbau des Ganztagsschulsystems und Stärkung der Schulautonomie hergestellt werden. Zudem fordern wir, dass dieses neue Leitbild zeitnah erarbeitet und dem Landtag vorgelegt wird und nicht, wie so viele andere Projekte aus dem Bildungsbereich, dem Koalitionsstreit zum Opfer fällt und auf die lange Bank geschoben oder vor die Wand gefahren wird“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin Rothe-Beinlich.

Es helfe auch nichts, sich über virtuelle gute Statistiken der LehrerInnen-SchülerInnen-Relationen zu freuen. Die Realität sehe leider anders aus.

„Wir hoffen, nun schnell Ergebnisse aus den gemeinsamen Gesprächen mit den Gewerkschaften und LehrerInnenverbänden diskutieren zu können, um eine wirklich vorsorgende Personalpolitik im Schulbereich – wie wir sie seit langem einfordern – einzuleiten. Für Thüringen fehlt bisher ein langfristig tragfähiges Personalkonzept für die zukünftige Aufstellung des Bildungsbereichs. Das ist aus unserer Sicht fatal. Mangelverwaltung aufgrund knapper Kassen kann jedenfalls nicht die Lösung sein. Die Ankündigung von Minister Matschie, im Jahr 2012 nun 380 neue Stellen im Lehrkräftebereich zu schaffen, ist ein erster Schritt, reicht aber mit Blick auf die nächsten Jahre bei weitem nicht aus. Der Run auf die LehramtsabsolventInnen gewinnt in den nächsten Jahren in allen Bundesländen rasant an Tempo“, gibt Rothe-Beinlich weiterhin zu bedenken.

Auch bei der Schulsozialarbeit zeige sich wieder einmal, dass die CDU offensichtlich einen Heidenspaß daran hat, das von SPD-Seite angekündigte Landesprogramm für Schulsozialarbeit zu blockieren. 90 SchulsozialarbeiterInnen für 240.000 SchülerInnen seien viel zu wenig. „Es braucht endlich die  selbstverständliche Kooperation von gut ausgebildeten Lehrkräften mit Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, schulpsychologischer Beratung, kultureller Bildung sowie ergänzenden Erziehungsangeboten“, so die Grünenpolitikerin. 

„Bei der Schulsozialarbeit zeigt sich exemplarisch, dass die CDU ihrem Koalitionspartner mit Freude das Leben so schwer wie möglich macht, mit der Folge, dass wichtige bildungspolitische Projekte – wenn überhaupt – nur schleppend anlaufen“, schließt Rothe-Beinlich.

„Wir brauchen mehr Europa – vor allem auch im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Europa ist nicht nur Finanzkrise, sondern auch Integration und dieses Potenzial dürfen wir nicht vergeben. Deshalb unterstütze ich das Manifest ‚Wir sind Europa‘ und spreche mich dafür aus, ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle einzuführen. Denn ein solcher Austausch stärkt das gegenseitige Vertrauen und Verständnis der Menschen in Europa füreinander.“